Im Fall stritten eine Mieterin und ein Vermieter darum, ob der Vermieter die Kosten der Zwischenablesung von Geräten zur Verbrauchserfassung für Wärme und Warmwasser als Betriebskosten oder in Form einer "Nutzerwechselgebühr" auf den Mieter umlegen kann. Die Mieterin bewohnte eine Wohnung in Görlitz. Das Mietverhältnis endete am 31.07.2003. Mit der Betriebskostenabrechnung vom 19.05.2004 hatte der Vermieter unter anderem die Zahlung einer "Nutzerwechselgebühr" in Höhe von 30,74 € verlangt.

Das Amtsgericht Görlitz hatte die Mieterin zur Zahlung dieses Betrags verurteilt.

In der Berufungsinstanz wies das Landgericht Görlitz aber einen solchen Anspruch ab. Es führte aus, dass die Kosten der Zwischenablesung - dazu gehöre auch eine "Nutzerwechselgebühr" - grundsätzlich vom Vermieter zu tragen seien. Ein Mieterwechsel - und damit die Notwendigkeit einer Zwischenablesung oder einer "Nutzerwechselgebühr" - falle grundsätzlich in den Risikobereich des Vermieters.