In dem zugrunde liegenden Fall erhoben die Mieter einer Wohnung und eines Gewerberaums gegenüber der Bauaufsichtsbehörde die bewusst falsche Beschuldigung, dass ihr Vermieter Wohnraum zweckentfremde. Der Vermieter kündigte daraufhin im Februar 1993 fristlos das Mietverhältnis. Da die Mieter die Kündigung nicht anerkannten, kam der Fall vor Gericht.

Recht zur fristlosen Kündigung bei vorsätzlichem falschem Anschwärzen

Das Landgericht Frankfurt am Main entschied zu Gunsten des Vermieters. Dieser habe nach § 554 a BGB (neu: § 569 Abs. 2 BGB) das Mietverhältnis fristlos kündigen dürfen. Denn die Mieter haben wider besseres Wissens den Vermieter beschuldigt, eine Wohnung in Gewerberaum umgewandelt zu haben. Dies habe eine grobe Verletzung der Vertragspflichten des Mieters dargestellt. Denn es widerspreche einem vertrauensvollen Zusammenwirken ihm Rahmen eines Mietverhältnisses, wenn eine Vertragspartei die andere vorsätzlich falsch bei einer Behörde anschwärzt.

Keine Notwendigkeit einer vorherigen Abmahnung

Nach Auffassung des Landgerichts sei zudem keine vorherige Abmahnung notwendig gewesen. Denn jeder Mieter müsse wissen, dass er falsche Anschuldigungen gegenüber seinem Vermieter bei Behörden nicht erheben darf.