wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 4.01 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben „verschluckt“ hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen


Dies ist die mobile Version von kostenlose-urteile.de - speziell optimiert für Smartphones.

Klicken Sie hier, wenn Sie lieber die klassische Version für Desktop-PCs und Tablets nutzen wollen.


Hier beginnt die eigentliche Meldung:

Landgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 06.02.2023
2-13 T 7/23 -

Zwei-Personen-Gemeinschaft: Keine gerichtliche Verwalterbestellung bei Stimmenmehrheit des klagenden Eigentümers

Fehlendes Rechts­schutz­bedürfnis für Beschluss­ersetzungs­klage

Innerhalb einer Zwei-Personen-Gemeinschaft kann nicht mittels einer Beschluss­ersetzungs­klage eine Verwalterbestellung durchgesetzt werden, wenn der klagende Eigentümer die Stimmenmehrheit hat. In diesem Fall fehlt für die Klage das Rechts­schutz­bedürfnis. Dies hat das Landgericht Frankfurt a.M. entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Jahr 2022 erhob eine Wohnungseigentümerin vor dem Amtsgericht Bad Schwalbach gegen die Wohnungseigentümergemeinschaft eine Beschlussersetzungsklage um die Bestellung eines Verwalters durchzusetzen. Die Gemeinschaft war verwalterlos. Neben der Klägerin war nur noch ein weiterer Eigentümer Mitglied der Wohnungseigentümergemeinschaft. Die Klägerin hatte jedoch die Mehrheit der Miteigentümeranteile und somit die Stimmenmehrheit. Im Laufe des Rechtsstreits einigten sich die Parteien auf eine Verwalterbestellung, so dass das Gericht nur noch über die Kosten entschied. Das Amtsgericht Bad Schwalbach legte die Kosten des Verfahrens der Beklagten auf. Dagegen richtete sich ihre Beschwerde.

Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis für Beschlussersetzungsklage

Das Landgericht Frankfurt a.M. entschied zu Gunsten der Beklagten. Die Klägerin habe die Kosten des Verfahrens zu tragen, da sie mit ihrer Klage keinen Erfolg gehabt hätte. Zwar könne auch in einer verwalterlosen Zwei-Personen-Gemeinschaft ein Anspruch jedes Eigentümers auf einen Verwalter bestehen. Jedoch fehle im vorliegenden Fall das Rechtsschutzbedürfnis, da die Klägerin auf einer Eigentümerversammlung die Mehrheit gehabt hätte und daher mit ihren Stimmen auch gegen den Widerstand des anderen Eigentümers einen Verwalter hätte bestellen können. Eines Eingreifens durch das Gericht im Wege der Beschlussersetzungsklage bedürfe es daher nicht.

Mögliche Klage gegen Beschluss über Verwalterbestellung unerheblich

Dass ein Beschluss über die Bestellung eines Verwalters möglicherweise vom anderen Wohnungseigentümer angefochten wäre und sodann gleichwohl die Gerichte über die Verwalterbestellung hätten entscheiden müssen, mache nach Auffassung des Landgerichts eine Vorbefassung nicht entbehrlich.

© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 04.04.2023
Quelle: Landgericht Frankfurt a.M., ra-online (zt/WuM 2023, 180/rb)

Vorinstanz:
  • Amtsgericht Bad Schwalbach, Beschluss vom 17.11.2022
    [Aktenzeichen: 3 C 235/22]
Aktuelle Urteile aus den Rechtsgebieten:
Fundstellen in der Fachliteratur:
  • GE 2023, 459Das Grundeigentum - Zeitschrift für die gesamte Grundstücks-, Haus- und Wohnungswirtschaft (GE), Jahrgang: 2023, Seite: 459
  • WuM 2023, 180Zeitschrift: Wohnungswirtschaft und Mietrecht (WuM), Jahrgang: 2023, Seite: 180

Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.

Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: https://urteile.news/LG-Frankfurt-am-Main_2-13-T-723_Zwei-Personen-Gemeinschaft-Keine-gerichtliche-Verwalterbestellung-bei-Stimmenmehrheit-des-klagenden-Eigentuemers~N32773

Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.

Dokument-Nr.: 32773 Dokument-Nr. 32773

recht-aktuell.de Alles, was Recht ist

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Die Redaktion von kostenlose-urteile.de gibt sich größte Mühe bei der Zusammenstellung interessanter Urteile und Meldungen. Dennoch kann keine Gewähr für Richtigkeit und Vollständigkeit der über uns verbreiteten Inhalte gegeben werden. Insbesondere kann kostenlose-urteile nicht die fachkundige Rechtsberatung in einem konkreten Fall ersetzen.

Bei technischen Problemen kontaktieren Sie uns bitte über dieses Formular.