wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 4.01 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben „verschluckt“ hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen

Werden Sie jetzt Fan von kostenlose-urteile.de bei facebook!


Dies ist die mobile Version von kostenlose-urteile.de - speziell optimiert für Smartphones.

Klicken Sie hier, wenn Sie lieber die klassische Version für Desktop-PCs und Tablets nutzen wollen.


Hier beginnt die eigentliche Meldung:

Landgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 05.06.2014
2-09 S 6/13 -

Wohnungs­eigentums­recht: Unzulässigkeit einer generellen ohne Ausnahme geltenden Rede­zeit­beschränkung

Beschluss zur generellen Rede­zeit­beschränkung auf Wohnungs­eigentümer­versammlung separat angreifbar

Regelt ein Wohnungs­eigentümer­beschluss, dass die Redezeit ab sofort auf drei Minuten begrenzt ist, so kann der Beschluss separat angegriffen werden. Zudem ist es unzulässig eine ohne Ausnahme geltende Rede­zeit­beschränkung zu beschließen. Dies hat das Landgericht Frankfurt a.M. entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall bestand Streit darüber, ob eine Wohnungseigentümergemeinschaft eine generelle Redezeitbeschränkung auf drei Minuten beschließen darf.

Generelle Redezeitbeschränkung ohne Ausnahmen unzulässig

Das Landgericht Frankfurt a.M. entschied, dass eine generelle Redezeitbeschränkung auf drei Minuten unzulässig ist. Denn dabei werde weder die Bedeutung der Materie noch die Komplexität der zu besprechenden Themen berücksichtigt. Daran müsse sich aber die Redezeit messen. Es müssen daher stets Ausnahmen für schwierige oder komplexe Themen vorgesehen werden. Daran habe es hier aber gefehlt.

Wohnungseigentümerbeschluss separat anfechtbar

Der Wohnungseigentümerbeschluss sei darüber hinaus nach Ansicht des Landgerichts separat anfechtbar gewesen. Zwar sei es zutreffend, dass sich ein Geschäftsordnungsbeschluss regelmäßig mit Ablauf der Versammlung erledigt und daher nicht mehr separat angefochten werden kann. Ein solcher Beschluss habe hier aber nicht vorgelegen. Der Beschluss habe nämlich die Redezeit nicht nur für die konkrete Versammlung eingeschränkt, sondern habe vielmehr auch für alle zukünftigen Versammlungen gegolten. In einem solchen Fall erledige sich der Beschluss nicht mit Ablauf der Versammlung und bleibe daher separat anfechtbar (vgl. AG Koblenz, Urt. v. 18.05.2010 - 133 C 3201/09 -).

© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 30.10.2014
Quelle: Landgericht Frankfurt a.M., ra-online (vt/rb)

Aktuelle Urteile aus den Rechtsgebieten:
Fundstellen in der Fachliteratur:
  • GE 2014, 1347Das Grundeigentum - Zeitschrift für die gesamte Grundstücks-, Haus- und Wohnungswirtschaft (GE), Jahrgang: 2014, Seite: 1347

Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.

Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: https://www.kostenlose-urteile.de/LG-Frankfurt-am-Main_2-09-S-613_Wohnungseigentumsrecht-Unzulaessigkeit-einer-generellen-ohne-Ausnahme-geltenden-Redezeitbeschraenkung.news19080.htm

Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.

Dokument-Nr.: 19080 Dokument-Nr. 19080

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Die Redaktion von kostenlose-urteile.de gibt sich größte Mühe bei der Zusammenstellung interessanter Urteile und Meldungen. Dennoch kann keine Gewähr für Richtigkeit und Vollständigkeit der über uns verbreiteten Inhalte gegeben werden. Insbesondere kann kostenlose-urteile nicht die fachkundige Rechtsberatung in einem konkreten Fall ersetzen.

Bei technischen Problemen kontaktieren Sie uns bitte über dieses Formular.