Im zugrunde liegenden Fall hatte ein Wohnungseigentümer einen Kranz von außen an die Wohnungseingangstür gehängt. Andere Wohnungseigentümer störte der Kranz, sie meinten, dass die einheitliche Gestaltung des Treppenhauses gestört sei.

Landgericht: Kranz darf aufgehängt werden

Das Landgericht Düsseldorf entschied, dass der Kranz bleiben könne. Den anderen Wohnungseigentümern entstünde durch den Schmuck kein Nachteil im Sinne des § 14 Nr. 1 WEG. Ihnen erwachse kein über das unvermeidbare Maß hinausgehender Nachteil.

Einheitliche Gestaltung des Treppenhauses

Auch wenn man die einheitliche Gestaltung des Treppenhauses als wichtig ansähe, stelle es keine besondere Beeinträchtigung der anderen Wohnungseigentümer dar, wenn während der Advent- und Weihnachtszeit sowie während der Osterwoche Kranzschmuck an der Außenseite einer Wohnungsabschlusstür angebracht werde.

WEG-Eigentümer müssen auch Freiräume anderer anerkennen

Das Gebot der gegenseitigen Rücksichtnahme nach § 14 Nr. 1 WEG bedeute nicht nur ein Unterlassen von bestimmten Einwirkungen sondern auch, dass gewisse Freiräume anderer Wohnungseigentümer anerkannt würden. Insbesondere gelte das bei der Beurteilung von ästhetischen Gesichtspunkten. Das LG Düsseldorf verwies in diesem Zusammenhang auf die Gartenzwerg-Entscheidung des OLG Hamburg (Hanseatisches Oberlandesgericht in Hamburg, Beschluss v. 20.04.1988 - 2 W 7/87 - = MDR 1988, 867 = NJW 1988, 2052).

Soweit der Kranz ästhetische Gefühle verletzt, müssten die übrigen Wohnungseigentümer diese Beeinträchtigung hinnehmen. Etwas Toleranz könne erwartet werden.

Der Kranz stelle auch keine besondere Behinderung im Treppenhaus dar, stellte das Gericht fest. Da er nicht in den Hausflur hineinrage, könne ungehindert an ihm vorbeigegangen werden.