wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 4.01 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben „verschluckt“ hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen

Werden Sie jetzt Fan von kostenlose-urteile.de bei facebook!


Dies ist die mobile Version von kostenlose-urteile.de - speziell optimiert für Smartphones.

Klicken Sie hier, wenn Sie lieber die klassische Version für Desktop-PCs und Tablets nutzen wollen.


Hier beginnt die eigentliche Meldung:

Landgericht Dresden, Beschluss vom 09.03.2007
43 O 0128/07 EV -

Website-Administrator (Admin-C) haftet nicht für Wettbewerbsverstöße

Admin-C ist Ansprechpartner der DENIC

Das Landgericht Dresden hat einen Antrag auf einstweilige Verfügung wegen eines Wettbewerbsverstoßes gegen den administrativen Ansprechpartner (so genannter Admin-C) einer Webseite abgewiesen. Ein Admin-C hafte nicht für Wettbewerbsverstöße und habe diesbezüglich auch keine Prüfungspflichten führte das Gericht aus.

Im Fall klagte eine Firma (Verfügungsklägerin), die Druckerzeugnisse über das Internet vertreibt. Sie wollte gegen eine Webseite vorgehen, auf der ebenfalls Druckerzeugnisse angeboten werden u. a. Tischkalender, die mit der Aussage "schon ab 0,00 EUR" beworben wurden. Aus den nachfolgenden Seiten wurde ersichtlich, dass je nach Lieferdauer unterschiedlich hohe Versand- und Bearbeitungskosten zu zahlen waren. Die Verfügungsklägerin holte bei der DENIC eine Auskunft ein. Sie nahm den bei der DENIC als administrativen Ansprechpartner (Admin-C) genannten auf Unterlassung in Anspruch. Sie meint, dass die vorgenannte Werbung wettbewerbswidrig sei.

Das Landgericht Dresden hat die einstweilige Verfügung zurückgewiesen. Es ließ dahinstehen, ob die Werbung wettbewerbswidrig war. Die Zurückweisung erfolgte mit der Begründung, dass die Verfügungsklägerin den falschen Verfügungsbeklagten gewählte habe.

Ein Admin-C sei nicht für etwaige Wettbewerbsverstöße der Domain-Inhaberin verantwortlich. Auch eine Haftung aus dem Gesichtpunkt der Störerhaftung käme nicht in Betracht.

Admin-C hat keine Prüfungspflichten

Eine Haftung als Störer setze voraus, dass Prüfungspflichten verletzt worden seien. Dem Admin-C würden aber keine Prüfungspflichten in Bezug auf wettbewerbsrechtliche Inhalte der Webseite obliegen. Das würde sich aus den DENIC-Domainbedingungen ergeben, führte das Gericht aus. Ein Admin-C sei eine natürliche Person, die als Bevollmächtigter des Domain-Inhabers sämtliche die Domain betreffenden Angelegenheiten verbindlich entscheiden könne und der damit der Ansprechpartner für die DENIC sei. Die Entscheidungskompetenz des Admin-C beziehe sich also auf die die Domain betreffenden Angelegenheiten im Außenverhältnis zur DENIC nicht aber auf den Inhalt der Webseite.

© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 16.05.2007
Quelle: ra-online

Aktuelle Urteile aus den Rechtsgebieten:
Urteile zu den Schlagwörtern:

Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.

Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: https://www.kostenlose-urteile.de/LG-Dresden_43-O-012807-EV_Website-Administrator-Admin-C-haftet-nicht-fuer-Wettbewerbsverstoesse.news4236.htm

Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.

Dokument-Nr.: 4236 Dokument-Nr. 4236

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Die Redaktion von kostenlose-urteile.de gibt sich größte Mühe bei der Zusammenstellung interessanter Urteile und Meldungen. Dennoch kann keine Gewähr für Richtigkeit und Vollständigkeit der über uns verbreiteten Inhalte gegeben werden. Insbesondere kann kostenlose-urteile nicht die fachkundige Rechtsberatung in einem konkreten Fall ersetzen.

Bei technischen Problemen kontaktieren Sie uns bitte über dieses Formular.