wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 4.01 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben „verschluckt“ hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen

Werden Sie jetzt Fan von kostenlose-urteile.de bei facebook!


Dies ist die mobile Version von kostenlose-urteile.de - speziell optimiert für Smartphones.

Klicken Sie hier, wenn Sie lieber die klassische Version für Desktop-PCs und Tablets nutzen wollen.


Hier beginnt die eigentliche Meldung:

Landgericht Berlin, Hinweisbeschluss vom 27.02.2014
67 S 476/13 -

Abrissarbeiten und Neubau auf Nachbargrundstück: Mieter steht Recht zur Mietminderung zu

Mit Bauvorhaben war nicht zu rechnen

War mit einem Bauvorhaben auf dem Nachbargrundstück nicht zu rechnen, so kann der Mieter einer Wohnung seine Miete mindern, wenn es durch Abriss- und Bauarbeiten zu Beeinträchtigungen kommt. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Berlin hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall minderten die Mieter einer Wohnung ihre Miete. Hintergrund dessen war, dass auf dem Nachbargrundstück ein Flachbau abgerissen wurde und durch ein mehrstöckiges Haus nebst Tiefgarage ersetzt wurde. Die Vermieter akzeptierten das Minderungsrecht jedoch nicht und erhoben Klage auf Zahlung der rückständigen Miete. Nachdem das Amtsgericht Mitte die Klage abwies, musste sich das Landgericht Berlin mit dem Fall beschäftigen.

Recht zur Mietminderung bestand

Das Landgericht Berlin bestätigte die Entscheidung der Vorinstanz. Den Mietern habe ein Recht zur Mietminderung gemäß § 536 Abs. 1 BGB zugestanden. Denn die baubedingten Beeinträchtigungen haben einen Mangel der Mietsache dargestellt.

Kein Ausschluss des Minderungsrechts

Das Minderungsrecht sei auch nicht ausgeschlossen gewesen, so das Landgericht weiter. Die Mietvertragsparteien haben beim Abschluss des Mietvertrags keine Vereinbarung dahingehend getroffen, dass der tatsächliche Zustand der Mietsache im Falle späterer baubedingter Beeinträchtigungen dem vertraglich vereinbarten Zustand entsprechen soll. In diesem Zusammenhang sei es zudem unerheblich, ob sich die Mietsache in einer Innenstadtlage befindet oder wie der Zustand der Umgebungsbebauung zum Zeitpunkt des Mietvertragsschlusses ist. Denn der Mieter einer Wohnung könne stets erwarten, dass sie frei von baubedingten Beeinträchtigungen ist. Zwar sei es richtig, dass in Großstädten Baumaßnahmen nicht unüblich sind, jedoch werde die ganz überwiegende Anzahl der Mietwohnungen davon nicht betroffen.

Kenntnis von zukünftigen Baumaßnahmen bestand nicht

Die Mieter haben darüber hinaus, nach Auffassung des Landgerichts, mit zukünftigen Baumaßnahmen nicht rechnen müssen, so dass ihr Minderungsrecht nicht nach § 536 b BGB wegen Kenntnis oder Kennen müssen des Mangels ausgeschlossen war. Zum Zeitpunkt des Mietvertragsschlusses sei das Nachbargrundstück noch gewerblich genutzt worden. Den Mietern treffe außerdem keine Erkundigungs- oder Prüfpflicht hinsichtlich der zukünftigen Entwicklung des Wohnumfelds. Denn eine verlässliche Prognose darüber sei angesichts dessen, dass die zukünftige Entwicklung maßgeblich von der individuellen Vorstellung und Entscheidung des Grundstückseigentümers abhängt, nur schwer möglich.

© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 12.05.2014
Quelle: Landgericht Berlin, ra-online (zt/WuM 2014, 205/rb)

Vorinstanz:
  • Amtsgericht Mitte, Urteil
    [Aktenzeichen: 113 C 29/13]
Aktuelle Urteile aus den Rechtsgebieten:
Fundstellen in der Fachliteratur:
  • GE 2014, 522Das Grundeigentum - Zeitschrift für die gesamte Grundstücks-, Haus- und Wohnungswirtschaft (GE), Jahrgang: 2014, Seite: 522
  • jurisPR-MietR 12/2014, Anm. 2, Klaus Schachjuris PraxisReport Miet- und Wohnungseigentumsrecht (jurisPR-MietR), Jahrgang: 2014, Ausgabe: 12, Anmerkung: 2, Autor: Klaus Schach
  • MDR 2014, 646Zeitschrift: Monatsschrift für Deutsches Recht (MDR), Jahrgang: 2014, Seite: 646
  • WuM 2014, 205Zeitschrift: Wohnungswirtschaft und Mietrecht (WuM), Jahrgang: 2014, Seite: 205
  • ZMR 2014, 731Zeitschrift für Miet- und Raumrecht (ZMR), Jahrgang: 2014, Seite: 731

Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.

Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: https://www.kostenlose-urteile.de/LG-Berlin_67-S-47613_Abrissarbeiten-und-Neubau-auf-Nachbargrundstueck-Mieter-steht-Recht-zur-Mietminderung-zu.news18190.htm

Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.

Dokument-Nr.: 18190 Dokument-Nr. 18190

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Die Redaktion von kostenlose-urteile.de gibt sich größte Mühe bei der Zusammenstellung interessanter Urteile und Meldungen. Dennoch kann keine Gewähr für Richtigkeit und Vollständigkeit der über uns verbreiteten Inhalte gegeben werden. Insbesondere kann kostenlose-urteile nicht die fachkundige Rechtsberatung in einem konkreten Fall ersetzen.

Bei technischen Problemen kontaktieren Sie uns bitte über dieses Formular.