In dem zugrunde liegenden Fall klagte der Mieter einer 61 qm großen Wohnung auf Auszahlung eines Betriebskostenguthabens. Das Amtsgericht Berlin-Wedding wies die Klage ab, da die Mietvertragsparteien eine Betriebskostenpauschale in Höhe von 145 Euro im Monat vereinbart hatten. Der Mieter hielt diese aber aufgrund von Wucher für unwirksam und legte daher Berufung ein.

Keine Unwirksamkeit der Vereinbarung über Betriebskostenpauschale aufgrund Wuchers

Das Landgericht Berlin bestätigte die Entscheidung des Amtsgerichts und wies daher die Berufung des Mieters zurück. Nach Ansicht des Landgerichts sei das für den Wuchertatbestand nach § 138 Abs. 2 BGB erforderliche grobe Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung bei einer monatlichen Betriebskostenpauschale von 145 Euro nicht gegeben. Denn gemäß einer von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt erstellten Betriebskostenübersicht betragen die monatlichen kalten Betriebskosten in Berlin durchschnittlich 1,69 Euro/qm. Dies habe für die 61 qm große Wohnung des Mieters im Durchschnitt kalte monatliche Betriebskosten von 103,49 Euro ergeben. Somit habe eine Differenz von 40 % vorgelegen, welche als zumindest nicht grob anzusehen gewesen sei.