In dem zugrunde liegenden Fall lag die Innentemperatur des Schlafzimmers einer in einem Plattenbau gelegenen Wohnung während es Winters konstant bei mehr als 22 °C, obwohl der Thermostat auf "Null" stand und der Heizkörper vollständig abgedreht war. Der Mieter empfand die Temperatur als zu warm und daher unangenehm zum Schlafen. Er verlangte daher von der Vermieterin die Beseitigung der Überheizung. Dies lehnte sie jedoch ab. Ihrer Meinung nach sei zu beachten gewesen, dass der Mieter in einem Plattenbau lebe und die Wohnung über eine Einrohrheizung verfüge. Der Mieter dürfe daher keinen modernen Standard erwarten. Nachdem sich das Amtsgericht Berlin-Lichtenberg mit dem Fall beschäftigt hatte, musste das Landgericht Berlin über den Fall entscheiden.

Anspruch auf Beseitigung der Ãœberheizung

Das Landgericht Berlin entschied zu Gunsten des Mieters. Er habe nach § 535 Abs. 1 Satz 2 BGB die Beseitigung der Ãœberheizung seines Schlafzimmers verlangen können. Denn heize sich ein Schlafzimmer auf über 18 °C auf, obwohl der Thermostat auf "Null" steht und der Heizkörper vollständig abgedreht ist, liege ein Mietmangel vor.

Innentemperatur eines Schlafzimmers von weniger als 18 °C stellt Mindeststandard dar

Der Mieter einer Wohnung könne erwarten, so das Landgericht, dass die von ihm angemietete Wohnung einen Standard aufweise, der bei vergleichbaren Wohnungen üblich sei. Davon ausgehend entsprechen Wohnungen auch in Plattenbauten nur dann dem üblichen Mindeststandard, wenn von dem Mieter während der Heizperiode zumindest in einem der Räume mit zumutbaren Mitteln Innentemperaturen herbeigeführt werden können, die einen angenehmen Schlaf ermöglichen. Als angenehm werde im Allgemeinen empfunden, wenn die Innentemperatur in einem beheizten Schlafraum 18 °C nicht übersteige. Diesen Mindeststandard habe die Wohnung nicht erfüllt.

Kühlung durch Öffnen der Fenster unzumutbar

Nach Ansicht des Landgerichts sei es dem Mieter nicht zuzumuten, während der Heizperiode und vor allem im Winter den Schlafraum durch überobligatorisches Öffnen der Fenster abzukühlen.

Ãœberheizung aufgrund Einrohrheizung unwahrscheinlich

Zwar sei die Wohnung mit einer Einrohrheizung ausgestattet gewesen, so das Landgericht, bei der es aufgrund ihrer technischen Beschaffenheit unvermeidlich zur Wärmeabgabe komme, obwohl der Thermostat des Heizkörpers auf "Null" stehe. Es sei aber fernliegend, dass allein diese unvermeidbare Wärmeabgabe zu einer Aufheizung des Raumes auf über 18 °C führe.