In dem zugrunde liegenden Fall hatten die Parteien eines Mietvertrags über eine Wohnung in Berlin einen Ausschluss der Eigenbedarfskündigung für einen Zeitraum von 20 Jahren vereinbart. Jedoch regelten sie nicht den Umstand, ob oder wie sich eine spätere Kündigung des Fördervertrags auf den damit verbundenen Kündigungsausschluss auswirkt. Die Vermieterin meinte der Kündigungsausschluss entfalle dann, so dass eine Kündigung wegen Eigenbedarfs zulässig sei. Das Amtsgericht Berlin-Mitte verneinte dies. Nunmehr hatte das Landgericht Berlin eine Entscheidung zu treffen.

Kein Wegfall des Kündigungsausschlusses nach Kündigung des Fördervertrags

Das Landgericht Berlin bestätigte die Entscheidung des Amtsgerichts. Der Kündigungsausschluss sei nicht wegen der Kündigung des Fördervertrags weggefallen, so dass eine Kündigung wegen Eigenbedarfs unwirksam sei. Das Fehlen einer Regelung, wie sich die Kündigung des Fördervertrags auf den Kündigungsausschluss auswirkt, gehe wegen des offensichtlichen mieterschützenden Charakters der Gesamtregelung zu Lasten der Vermieterin,