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Landgericht Berlin, Urteil vom 13.03.2019
66 S 153/18 -

Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete: Keine Wohnwerterhöhung durch kostenpflichtigen Parkplatz

Kein "zur Verfügung stellen" im Sinne des Berliner Mietspiegels 2017

Im Rahmen einer Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete ist ein kostenpflichtiger Parkplatz nicht als wohnwerterhöhend anzusehen. Denn ein solcher Parkplatz erfüllt nicht das Merkmal "vom Vermieter zur Verfügung gestelltes Pkw-Parkplatzangebot" des Berliner Mietspiegels 2017. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall stritten sich die Parteien eines Wohnraummietvertrags im Jahr 2018 vor dem Amtsgericht Berlin Tempelhof-Kreuzberg darüber, in welcher Höhe das Mieterhöhungsverlangen der Vermieterin begründet ist. Die Vermieterin bewertet etwa die Möglichkeit der Anmietung eines Pkw-Stellplatzes in der Tiefgarage des Anwesens als wohnwerterhöhend. Die Mieter sahen dies aufgrund der Kostenpflicht anders. Um einen Parkplatz nutzen zu können, mussten Interessenten einen gesonderten Mietvertrag abschließen. Andernfalls war der Zugang zur Tiefgarage gesperrt. Nachdem das Amtsgericht eine Entscheidung getroffen hatte, musste das Landgericht Berlin über den Streit entscheiden.

Keine Wohnwerterhöhung durch Möglichkeit der Anmietung eines Pkw-Stellplatzes

Das Landgericht Berlin entschied zu Gunsten der Mieter. Eine Wohnwerterhöhung sei mit der Möglichkeit der Anmietung eines Pkw-Stellplatzes in der Tiefgarage nicht verbunden. Das Merkmal "vom Vermieter zur Verfügung gestelltes Pkw-Parkplatzangebot" des Berliner Mietspiegels 2017 werde dadurch nicht erfüllt. Da die Parkplätze durch eine Schranke gesperrt waren und der Abschluss eines gesonderten Vertrags erforderlich war, seien die Parkplätze im Rahmen des Wohnraummietvertrags im Rechtssinn nicht "zur Verfügung gestellt" worden. Ein Vermieter stelle nur dasjenige "zur Verfügung" im Sinne des Mietspiegels, was er gerade mit Blick auf das Wohnraummietverhältnis erbringe.

© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 04.07.2019
Quelle: Landgericht Berlin, ra-online (vt/rb)

Vorinstanz:
  • Amtsgericht Berlin-Tempelhof-Kreuzberg, Urteil vom 25.07.2018
    [Aktenzeichen: 5 C 85/18]
Aktuelle Urteile aus den Rechtsgebieten:
Fundstellen in der Fachliteratur:
  • WuM 2019, 330Zeitschrift: Wohnungswirtschaft und Mietrecht (WuM), Jahrgang: 2019, Seite: 330

Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.

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