Im zugrunde liegenden Fall wurde eine Vermieterin im April 1990 dazu verurteilt einem ihrer Mieter einen Schlüssel zur zentralen Schließanlage herauszugeben. Da sich die Vermieterin jedoch weigerte der Verurteilung nachzukommen, wurde gegen sie ein Zwangsgeld festgesetzt. Dagegen legte sie Beschwerde ein.

Festsetzung des Zwangsgelds war zulässig

Das Landgericht Berlin hielt die Festsetzung des Zwangsgelds gemäß § 888 ZPO für zulässig. Denn der Mieter sei nicht berechtigt gewesen ohne entsprechender Erlaubnis seiner Vermieterin, selbst einen Schlüssel zur Schließanlage anzufertigen. Die geschuldete Handlung war also unvertretbar, weil ein Dritter sie nicht vornehmen konnte bzw. nicht durfte. Ein weiterer Schlüssel durfte ohne das im Besitz des Vermieters befindliche Zertifikat nicht nachgemacht werden.