Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ab Sommer 2014 stellte der Mieter einer Wohnung sämtliche Mietzahlungen ein. Die Vermieterin kündigte daher dem Mieter fristlos. Dieser wehrte sich gegen die Kündigung mit der Begründung, dass er sich in einer besonderen persönlichen Belastungssituation befunden habe. Der Fall kam schließlich vor Gericht.

Recht zur fristlosen Kündigung trotz finanzieller Notlage

Das Landgericht Berlin entschied zu Gunsten der Vermieterin. Sie habe das Mietverhältnis angesichts des Zahlungsverzugs gemäß § 543 Abs. 2 Nr. 3a BGB fristlos kündigen dürfen. Die außergewöhnliche persönliche Belastungssituation des Mieters sei in diesem Zusammenhang unerheblich gewesen. Dies habe nicht zur Unwirksamkeit der Kündigung geführt. Aus dem Mietverhältnis ergebe sich keine Verpflichtung des Vermieters, dem Mieter Hilfestellung bei der Bewältigung persönlicher, insbesondere finanzieller Notlagen zu leisten. Diese Aufgabe liege beim Staat, deren Stellen in Anspruch zu nehmen dem Mieter gegebenenfalls obliege.