In dem zugrunde liegenden Fall klagten die Mieter einer Wohnung gegen ihre Vermieter auf Beseitigung einer Störung durch Nikotingeruch sowie auf Feststellung eines Minderungsrechts. Hintergrund dessen war, dass die Mieterin der unter ihr liegenden Wohnung in der Nachtzeit aus dem Fenster ihres Schlafzimmers rauchte und dadurch Nikotingeruch durch die geöffneten Fenster des Schlafzimmers der Kläger gelangte.

Gebrauchsbeeinträchtigung durch Störung der Nachtruhe aufgrund Nikotingeruchs

Das Landgericht Berlin entschied zu Gunsten der Kläger. Ihnen stehe der geltend gemachte Beseitigungsanspruch zu. Zwar gehöre das Rauchen in der selbstgenutzten Wohnung grundsätzlich zum Mietgebrauch. Daher dürfe ein Mieter regelmäßig nicht davon ausgehen, dass in dem Wohnhaus ausschließlich Nichtraucher wohnen und kein Nikotingeruch auftrete. Anders liege aber der Fall, wenn durch Nikotingeruch die Nachtruhe gestört werde. Dies stelle eine besonders intensive Beeinträchtigung des Gebrauchs der Mietsache dar, da der Mieter dieser Belästigung machtlos, und nicht vorhersehbar während der Ruhezeiten ausgesetzt sei. Dabei sei unerheblich, in welcher Häufigkeit die Geruchsbelästigungen auftreten.

Zumutbarer Ortswechsel zwecks Rauchens

Aus dem Gebot der Rücksichtnahme ergebe sich einschränkend, so das Landgericht, dass ein rauchender Mieter gehalten sei, einfache und zumutbare Maßnahmen zur Vermeidung von Beeinträchtigungen der Mitmieter zu ergreifen. So sei es ohne Weiteres zumutbar, dass die Mieterin während der Nachtzeit nicht aus dem unter dem Schlafzimmer der Kläger liegenden Fenster raucht, sondern vielmehr einen anderen Ort in der Wohnung aufsucht.

Recht zur Mietminderung von 3 %

Das Landgericht erachtete in diesem Fall eine Mietminderung von 3 % für angemessen.