In dem zugrunde liegenden Fall kam es zum Verkauf einer vermieteten Wohnung. Noch vor der Eigentumsumschreibung im Grundbuch stellte die Käuferin ein Mieterhöhungsverlangen. Dazu wurde sie von der Verkäuferin ausdrücklich ermächtigt. Die Mieter der Wohnung hielten das Mieterhöhungsverlangen für unwirksam, da die Käuferin noch nicht Eigentümerin der Wohnung war. Nachfolgend erhob die Käuferin Klage auf Zustimmung zur Mieterhöhung. Das Amtsgericht wies die Klage ab. Dagegen richtete sich die Berufung der Käuferin.

Anspruch auf Zustimmung zur Mieterhöhung

Das Landgericht Berlin entschied zu Gunsten der Käuferin und hob daher die Entscheidung des Amtsgerichts auf. Der Käuferin stehe gemäß § 558 BGB ein Anspruch auf Zustimmung zur Mieterhöhung zu. Denn das Mieterhöhungsverlangen sei wirksam.

Berechtigung zur Stellung des Mieterhöhungsverlangens

Die Käuferin sei dazu berechtigt gewesen, so das Landgericht, die Mieterhöhung geltend zu machen. Denn der Käufer einer vermieteten Wohnung könne vom Verkäufer ermächtigt werden, schon vor der Eigentumsumschreibung im Grundbuch und des damit verbundenen Eintritts des Käufers in die Vermieterstellung im eigenen Namen ein Mieterhöhungsverlangen zu stellen (BGH, Urt. v. 19.03.2014 - VIII ZR 203/13 -).

Mieterhöhung "im Namen des Eigentümers" unschädlich

Nach Ansicht des Landgerichts sei es unschädlich, dass die Käuferin die Mieterhöhung "im eigenen Namen" geltend machte. Dass sie zu diesem Zeitpunkt noch nicht Eigentümerin der Wohnung war, sei für die Wirksamkeit der Erhöhungserklärung unproblematisch.