In dem zugrunde liegenden Fall beanspruchten die Mieter einer Wohnung in Berlin unter anderem wegen der Schließgeräusche der Haustür eine Mietminderung. Da die Vermieterin dies nicht akzeptierte, kam der Fall vor Gericht. Das Amtsgericht Berlin-Neukölln verneinte ein Recht zur Mietminderung. Dagegen richtete sich die Berufung der Mieter.

Kein Recht zur Mietminderung wegen Schließgeräusche

Das Landgericht Berlin bestätigte die Entscheidung des Amtsgerichts. Ein Recht zur Mietminderung wegen der Schließgeräusche bestehe nicht. Es liege eine nur unerhebliche Minderung der Gebrauchstauglichkeit der Wohnung im Sinne von § 536 Abs. 1 Satz 3 BGB vor. Eine besonders nahe Lage der Wohnung zur Haustür sei weder vorgetragen worden noch ergeben sich dafür Anhaltspunkte.