wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 4.01 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben „verschluckt“ hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen

Werden Sie jetzt Fan von kostenlose-urteile.de bei facebook!


Dies ist die mobile Version von kostenlose-urteile.de - speziell optimiert für Smartphones.

Klicken Sie hier, wenn Sie lieber die klassische Version für Desktop-PCs und Tablets nutzen wollen.


Hier beginnt die eigentliche Meldung:

Landgericht Berlin, Urteil vom 09.01.2007
63 T 132/06 -

Wohnungsleerstand: Leerstandsbeseitigung durch Abriss der Wohnungen kann ein Kündigungsgrund sein

Abriss leer stehender Häuser liegt im öffentlichen Interesse

Vermieter dürfen ihren Mietern kündigen, wenn sie ein Gebäude abreißen wollen, weil viele der Wohnungen leer stehen. Das geht aus einem Urteil des Landgerichts Berlin hervor.

Im zugrunde liegenden Fall wollte eine Wohnungsbaugesellschaft im Rahmen des Programms "Stadtumbau Ost" in einem Plattenbau die oberen Etagen abreißen lassen. Ein Mieter harrte als letzter in dem ansonsten leer gezogenen Gebäude aus. Die Wohnungsbaugesellschaft kündigte dem Mieter.

Das Landgericht Berlin gab der Wohnungsbaugesellschaft recht.

Der Abriss von Wohnraum zur Beseitigung von erheblichem Leerstand aufgrund einer geänderten Nachfrage stelle ein berechtigtes Interesse zur Kündigung im Sinne des § 573 Abs. 1 BGB dar. Voraussetzung sei allerdings, dass der Vermieter den Leerstand nicht selbst verschuldet habe, sondern sich die Wohnungen aus strukturellen Gründen nicht mehr vermieten lassen. Ein Grund könne z.B. ein drastischer Rückgang der Einwohnerzahlen am Ort sein.

Bereits im März 2004 habe der Bundesgerichtshof entschieden (Urteil vom 24.03.2004, Az. VIII ZR 188/03), dass der Abriss weitgehend leer stehender Häuser unerlässlich sei und im öffentlichen Interesse liege. Dabei könne es dahinstehen, ob das Haus, in welchem die Wohnung liegt, gänzlich abgerissen oder nur auf sechs Etagen zurückgebaut werden solle.

© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 27.08.2007
Quelle: ra-online

Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.

Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: https://www.kostenlose-urteile.de/LG-Berlin_63-T-13206_Wohnungsleerstand-Leerstandsbeseitigung-durch-Abriss-der-Wohnungen-kann-ein-Kuendigungsgrund-sein.news4746.htm

Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.

Dokument-Nr.: 4746 Dokument-Nr. 4746

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Die Redaktion von kostenlose-urteile.de gibt sich größte Mühe bei der Zusammenstellung interessanter Urteile und Meldungen. Dennoch kann keine Gewähr für Richtigkeit und Vollständigkeit der über uns verbreiteten Inhalte gegeben werden. Insbesondere kann kostenlose-urteile nicht die fachkundige Rechtsberatung in einem konkreten Fall ersetzen.

Bei technischen Problemen kontaktieren Sie uns bitte über dieses Formular.