In dem zugrunde liegenden Fall minderten die Mieter einer an einer innerstädtischen Haupt- und Geschäftsstraße gelegenen Wohnung ihre Miete, da es aufgrund der Lüftungsanlage der im Erdgeschoss des Wohnhauses befindlichen Shisha-Lounge zu einer Lärmbelästigung im Schlafzimmer kam. Da die Vermieterin das Minderungsrecht nicht akzeptierte, kam der Fall vor Gericht.

Recht zur Mietminderung wegen Mietmangels

Das Landgericht Berlin entschied zu Gunsten der Mieter. Sie haben ihre Miete um 10 % mindern dürfen, da in der Geräuschbelästigung durch die Lüftungsanlage der Shisha-Lounge ein Mangel im Sinne des § 536 BGB vorgelegen habe. Da nur das Schlafzimmer von dem Geräusch betroffen war, hielt das Gericht eine höhere Minderungsquote für nicht erforderlich.

Mietmangel wegen Überschreitung der Grenzwerte der TA-Lärm

Soweit sich die Vermieterin darauf stützte, dass das Geräusch der Belüftungsanlage mangels Beschaffenheitsvereinbarung hinzunehmen sei, folgte das Landgericht dem nicht. Denn auch ohne Beschaffenheitsvereinbarung müsse der Vermieter öffentlich-rechtliche Bestimmungen einhalten. Dies sei hier hingegen nicht der Fall gewesen, da die Grenzwerte der TA-Lärm überschritten wurden.