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Landgericht Berlin, Beschluss vom 29.09.2015
63 S 112/15 -

Unter Parkett liegende asbesthaltige Platten begründen für sich genommen keinen Mietmangel

Vermieter ist nicht zur Beseitigung der asbesthaltigen Platten verpflichtet

Befinden sich unter dem Parkett einer Mietwohnung asbesthaltige Platten, so begründet dies für sich genommen noch keinen Mietmangel. Der Vermieter ist daher nicht verpflichtet, die asbesthaltigen Platten zu beseitigen. Etwas anderes kann nur dann gelten, wenn sich in der Raumluft asbesthaltige Fasern befinden. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Berlin hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall klagten die Mieter einer Wohnung gegen die Vermieterin auf Beseitigung der unter dem Parkett liegenden asbesthaltigen Bodenplatten. Zur Begründung führten sie an, dass durch beschädigte Bodenplatten eine Gesundheitsgefährdung bestehe. Die Vermieterin hielt die Klage für unbegründet. Sie verwies auf das Gutachten eines Sachverständigen, der in der Raumluft keine asbesthaltigen Fasern feststellen konnte. Das Amtsgericht Berlin-Schöneberg wies die Klage ab. Dagegen richtete sich die Berufung der Mieter.

Kein Anspruch auf Beseitigung der asbesthaltigen Bodenplatten

Das Landgericht Berlin bestätigte die Entscheidung der Vorinstanz und wies daher die Berufung der Mieter zurück. Ihnen habe kein Anspruch auf Beseitigung der asbesthaltigen Bodenplatten zugestanden. Denn allein die Existenz der asbesthaltigen Bauteile habe keinen Mietmangel dargestellt. Etwas anderes könne nur dann gelten, wenn die Wohnung mit asbesthaltigen Fasern belastet gewesen wäre. Dies sei aber nicht der Fall gewesen. Die Nutzbarkeit der Wohnung sei nicht eingeschränkt gewesen, da die Platten durch einen anderen Bodenbelag verdeckt waren. Die theoretische, aber fern liegende Möglichkeit einer Gesundheitsgefahr könne einen Beseitigungsanspruch nicht rechtfertigen.

© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 03.03.2016
Quelle: Landgericht Berlin, ra-online (zt/GE 2016, 197/rb)

Vorinstanz:
  • Amtsgericht Berlin-Schöneberg, Urteil vom 12.03.2015
    [Aktenzeichen: 2 C 86/14]
Aktuelle Urteile aus den Rechtsgebieten:
Fundstellen in der Fachliteratur:
  • GE 2016, 197Das Grundeigentum - Zeitschrift für die gesamte Grundstücks-, Haus- und Wohnungswirtschaft (GE), Jahrgang: 2016, Seite: 197

Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.

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