In dem zugrunde liegenden Fall klagten die Mieter einer Wohnung gegen die Vermieterin auf Beseitigung der unter dem Parkett liegenden asbesthaltigen Bodenplatten. Zur Begründung führten sie an, dass durch beschädigte Bodenplatten eine Gesundheitsgefährdung bestehe. Die Vermieterin hielt die Klage für unbegründet. Sie verwies auf das Gutachten eines Sachverständigen, der in der Raumluft keine asbesthaltigen Fasern feststellen konnte. Das Amtsgericht Berlin-Schöneberg wies die Klage ab. Dagegen richtete sich die Berufung der Mieter.

Kein Anspruch auf Beseitigung der asbesthaltigen Bodenplatten

Das Landgericht Berlin bestätigte die Entscheidung der Vorinstanz und wies daher die Berufung der Mieter zurück. Ihnen habe kein Anspruch auf Beseitigung der asbesthaltigen Bodenplatten zugestanden. Denn allein die Existenz der asbesthaltigen Bauteile habe keinen Mietmangel dargestellt. Etwas anderes könne nur dann gelten, wenn die Wohnung mit asbesthaltigen Fasern belastet gewesen wäre. Dies sei aber nicht der Fall gewesen. Die Nutzbarkeit der Wohnung sei nicht eingeschränkt gewesen, da die Platten durch einen anderen Bodenbelag verdeckt waren. Die theoretische, aber fern liegende Möglichkeit einer Gesundheitsgefahr könne einen Beseitigungsanspruch nicht rechtfertigen.