Das Landgericht Berlin hatte in einem einstweiligen Verfügungsverfahren gegen den Betreiber einer Internetseite zu entscheiden. In einem auf der Seite betriebenen sogenannten "Social-News-Dienst" fand sich im Februar 2010 eine in Kopie wiedergegebene Meldung, die sich in ehrverletzender Weise mit der Antragstellerin befasste. Diese sah sich in ihrem Persönlichkeitsrecht und ihrer Privatsphäre verletzt und ließ den Antragsgegner anwaltlich abmahnen. Der Antragsgegner entfernte zwar den Text von seiner Internetseite, gab jedoch nicht die geforderte strafbewehrte Unterlassungserklärung ab. Das Landgericht bestätigte die daraufhin ergangene einstweilige Verfügung.

Zeitungsartikel als RSS-Feed eingebunden

In dem Gerichtsverfahren verteidigte sich der Internetseiten-Betreiber mit dem Argument, dass er lediglich fremde Nachrichten verbreitet habe. Er habe lediglich als Client von RSS-Feeds fremde Zeitungsinhalte - noch dazu eindeutig mit Herkunftshinweis versehen - verbreitet und keinen Einfluss auf die Informationen selbst gehabt. Die Form der Meldung sei von der Zeitung vorgegeben worden. Diese habe er sich nicht zu eigen gemacht.

Grundsätze der Störerhaftung sind bei Einbindung von RSS-Feeds einschlägig

Das Gericht bestätigte jedoch seine Passivlegitimation als Störer. Seine Störerhaftung für das Einstellen des rechtswidrigen Informationsblocks vom RSS-Channel der Zeitung auf seiner Internetseite sei nach den allgemeinen Grundsätzen zu bejahen. Danach sei - ohne dass es auf ein Verschulden ankomme - jeder als Störer im Sinne von § 1004 BGB anzusehen, der die Störung herbeigeführt habe oder an der Herbeiführung der rechtwidrigen Beeinträchtigung mitgewirkt habe. Es reiche aus, dass der in Anspruch Genommene die rechtliche Möglichkeit zur Verhinderung der Handlung hatte.

Ausnahmerechtsprechung zu eingeschränkten Prüfpflichten von Forumsbetreibern ist nicht einschlägig

Der Antragsgegner habe den von der Zeitung vorgegebenen Teaser selbst auf der von ihm betriebenen Internetseite eingestellt. Anders als in einer Entscheidung des Hamburger Oberlandesgerichts habe er nicht lediglich als Betreiber eines Diskussions-Forums als nur rein technischer Verbreiter lediglich objektiv durch sein Handeln die Veröffentlichung der fremden Pressemitteilung unterstützt, von der Einstellung des Beitrags nicht erst mit der Abmahnung erfahren und sich auch nicht auf die fehlende Verpflichtung zur vorbeugenden Überprüfung des Beitrags auf etwaige Rechtsverletzungen berufen können.

Internetseitenbetreiber muss als "Herr des Angebots" Inhalte vor der Freischaltung überprüfen

Vielmehr habe er als "Herr des Angebots" die RSS-Feeds eingestellt. Damit habe er sich die beanstandete Nachricht - auch wenn diese von einem fremden Presseorgan verfasst worden sei - zu eigen gemacht und seinem Angebot hinzugefügt. Auch wenn dem durchschnittlichen Nutzer die fremde Herkunft des Textes nicht verschlossen geblieben sein möge, so habe der Antragsgegner sie jedoch ohne jegliche Prüfung vor der Freischaltung veröffentlicht. Mit dem lapidaren Hinweis auf seinen Haftungsausschluss könne er sich von dem von ihm übernommenen RSS-Feed nicht ernsthaft distanzieren. Als Betreiber des offenen Portals könne er sehr wohl Einfluss auf den Inhalt der Beiträge nehmen. Es sei davon auszugehen, dass er die rechtliche Möglichkeit zur Verhinderung der rechtswidrigen Handlung gehabt habe. Gegen die ihm obliegende Prüfungspflicht habe er verstoßen.