wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 4.01 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben „verschluckt“ hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen

Werden Sie jetzt Fan von kostenlose-urteile.de bei facebook!


Dies ist die mobile Version von kostenlose-urteile.de - speziell optimiert für Smartphones.

Klicken Sie hier, wenn Sie lieber die klassische Version für Desktop-PCs und Tablets nutzen wollen.


Hier beginnt die eigentliche Meldung:

Landgericht Aschaffenburg, Urteil vom 03.04.2012
2 HK O 14/12 -

Geschäftsmäßiger Internetauftritt begründet Impressumspflicht

Unvollständiger Aufbau der Webseite unerheblich

Wird über eine im Aufbau befindliche Internetseite zu wirtschaftlichen Zwecken ein Anzeigemagazin angeboten, so begründet dies die allgemeine Informationspflicht aus § 5 TMG (Impressumspflicht). Dies hat das Landgericht Aschaffenburg entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall begehrte die Klägerin von der Beklagten es zu unterlassen, auf ihrer Webseite die nach § 5 TMG, § 5 RStV erforderlichen Pflichtangaben nicht zu machen. Die Klägerin und die Beklagte waren Herausgeber eines Anzeigemagazins. Das Magazin der Beklagten wurde auf ihrer Internetseite zur Einsicht und zum Download bereitgehalten. Der Internetauftritt enthielt nicht die nach den § 5 TMG, § 5 RStV vorgesehenen Pflichtangaben. Lediglich das abrufbare Anzeigemagazin war mit einem Impressum versehen. Darüber hinaus enthielt der Internetauftritt der Beklagten den Zusatz: "Hier entsteht in Kürze unsere Internetpräsenz." Die Klägerin meinte, dass trotz dieses Zusatzes bereits Anzeigekunden beworben und somit Telemedien angeboten worden seien.

Unterlassungsanspruch bestand

Das Landgericht Aschaffenburg entschied zu Gunsten der Klägerin. Ihr habe ein Anspruch auf Unterlassung gemäß §§ 8, 4 Nr. 11 UWG zugestanden. Die Internetadresse der Beklagten habe wegen des Fehlens der Angaben einen Wettbewerbsverstoß enthalten. Nach § 5 TMG haben Dienstanbieter für geschäftsmäßige, in der Regel gegen Entgelt, angebotene Telemedien die Pflichtangaben leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar zu halten.

Internetauftritt verfolgte wirtschaftliche Interessen

Bei dem Internetauftritt der Beklagten habe es sich um einen geschäftsmäßigen Auftritt gehandelt, so das Landgericht weiter. Denn er habe nicht privaten Interessen gedient. Unerheblich sei dabei, dass die Internetseite noch nicht vollständig aufgebaut war und über sie selbst noch keine Leistungen in Anspruch genommen werden konnten. Entscheidend sei, dass die Webseite bereits den Zweck hatte, wirtschaftliche Interessen zu verfolgen. Denn die Beklagte habe durch das mögliche Abrufen des Anzeigemagazins bereits konkrete Leistungen beworben. Somit habe keine reine "Baustellenseite" vorgelegen. Auf die Frage, ob eine solche Webseite das Vorhalten der Pflichtangaben erforderlich mache, sei es daher nicht mehr angekommen (verneinend: LG Düsseldorf, Urt. v. 15.12.2010 - 12 O 312/10).

Impressum des Anzeigemagazins unerheblich

Nach Ansicht des Landgerichts sei es unerheblich gewesen, dass das abrufbare Magazin ein Impressum enthielt, da dieses nur die entsprechenden Verantwortlichen im Sinne des Presserechts angab, nicht aber Bezug auf § 5 TMG, § 5 RStV nahm. Darüber hinaus werde dadurch eine entsprechende leichte Erreichbarkeit nicht gewährleistet.

© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 27.11.2012
Quelle: Landgericht Aschaffenburg, ra-online (vt/rb)

Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.

Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: https://www.kostenlose-urteile.de/LG-Aschaffenburg_2-HK-O-1412_Geschaeftsmaessiger-Internetauftritt-begruendet-Impressumspflicht.news14628.htm

Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.

Dokument-Nr.: 14628 Dokument-Nr. 14628

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Die Redaktion von kostenlose-urteile.de gibt sich größte Mühe bei der Zusammenstellung interessanter Urteile und Meldungen. Dennoch kann keine Gewähr für Richtigkeit und Vollständigkeit der über uns verbreiteten Inhalte gegeben werden. Insbesondere kann kostenlose-urteile nicht die fachkundige Rechtsberatung in einem konkreten Fall ersetzen.

Bei technischen Problemen kontaktieren Sie uns bitte über dieses Formular.