wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 4.01 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben „verschluckt“ hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen

Werden Sie jetzt Fan von kostenlose-urteile.de bei facebook!


Dies ist die mobile Version von kostenlose-urteile.de - speziell optimiert für Smartphones.

Klicken Sie hier, wenn Sie lieber die klassische Version für Desktop-PCs und Tablets nutzen wollen.


Hier beginnt die eigentliche Meldung:

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 19.01.2012
10 Sa 593/11 -

Fristlose Kündigung wegen fehlendem Attest ist rechtmäßig

Arbeitsunfähigkeit muss dem Arbeitgeber unverzüglich mitgeteilt und mit einem ärztlichen Attest bescheinigt werden

Legt ein Arbeitnehmer auch nach erfolgter Abmahnung keine von einem Arzt ausgestellte Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vor und fehlt er weiterhin unentschuldigt, so verletzt er seine Anzeige- und Nachweispflicht hartnäckig und uneinsichtig. Die Fortführung des Arbeitsverhältnisses ist dem Arbeitgeber unter diesen Umständen nicht zuzumuten und eine fristlose Kündigung damit gerechtfertigt. Dies geht aus einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichtes Mainz hervor.

Im vorliegenden Fall klagte ein ehemaliger Dachdecker gegen die fristlose Kündigung, die ihm sein Arbeitgeber aufgrund einer ausbleibenden Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ausgesprochen hatte. Der Mann war an zwei aufeinander folgenden Tagen unentschuldigt nicht zur Arbeit erschienen, woraufhin ihn sein Arbeitgeber zunächst abmahnte. Trotz dieser Abmahnung erschien er jedoch auch an den darauf folgenden Tagen nicht zur Arbeit und legte auch kein ärztliches Attest vor, das ihm Arbeitsunfähigkeit bescheinigt hätte. Der Arbeitgeber kündigte das Arbeitsverhältnis daraufhin fristlos.

Eine fristlose Kündigung ist gerechtfertigt, wenn auch nach entsprechender Abmahnung keine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vorgelegt wird

Das Landesarbeitsgericht Mainz, dem die Klage des Dachdeckers gegen diese Kündigung schließlich vorgelegt wurde, bestätigte die Rechtmäßigkeit der fristlosen Kündigung. Demnach liege ein wichtiger Grund im Sinne des § 626 Abs. 1 BGB vor, der dem Arbeitgeber die Fortführung des Arbeitsverhältnisses unzumutbar mache. Werde die Anzeigepflicht bei Arbeitsunfähigkeit bei erschwerenden Umständen des Einzelfalls nach entsprechender Abmahnung verletzt, so sei eine fristlose Kündigung gerechtfertigt. Im vorliegenden Fall würden eben solche erschwerenden Umstände bestehen. Der Kläger habe seine Anzeige- und Nachweispflicht hartnäckig und uneinsichtig verletzt, da er trotz Abmahnung keine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vorgelegt hatte.

Jeder Arbeitgeber kann die Vorlage eines Attests früher als nach drei Kalendertagen verlangen

Sowohl bei Ersterkrankung als auch bei Folgeerkrankung bestehe wegen der Auswirkungen auf den Betriebsablauf ein berechtigtes Interesse des Arbeitgebers daran, rechtzeitig die krankheitsbedingte Verhinderung und deren voraussichtliche Dauer mitgeteilt zu bekommen. Die Anzeigepflicht sei gesetzlich in § 5 Abs. 1 Satz 1 EFZG geregelt. Auch die Vertragsklausel des Beklagten im vorliegenden Fall, nach der bereits ab dem ersten Erkrankungstag eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vorgelegt werden müsse, sei nicht zu beanstanden. Jeder Arbeitgeber könne die Vorlage eines Attests früher als nach drei Kalendertagen verlangen.

Fortführung des Arbeitsverhältnisses war Arbeitgeber unzumutbar

Der beklagte Arbeitgeber des vorliegenden Falls müsse aufgrund der nicht beachteten Abmahnung befürchten, dass sich ein ähnliches Fehlverhalten des Arbeitnehmers schon in naher Zukunft wiederhole. Dieses Risiko müsse er nicht hinnehmen. Deshalb sei er berechtigt, das Arbeitsverhältnis so schnell wie möglich zu beenden.

© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 29.03.2012
Quelle: ra-online, Landesarbeitsgericht Mainz (vt/st)

Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.

Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: https://www.kostenlose-urteile.de/LAG-Rheinland-Pfalz_10-Sa-59311_Fristlose-Kuendigung-wegen-fehlendem-Attest-ist-rechtmaessig.news13228.htm

Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.

Dokument-Nr.: 13228 Dokument-Nr. 13228

recht-aktuell.de Alles, was Recht ist

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Die Redaktion von kostenlose-urteile.de gibt sich größte Mühe bei der Zusammenstellung interessanter Urteile und Meldungen. Dennoch kann keine Gewähr für Richtigkeit und Vollständigkeit der über uns verbreiteten Inhalte gegeben werden. Insbesondere kann kostenlose-urteile nicht die fachkundige Rechtsberatung in einem konkreten Fall ersetzen.

Bei technischen Problemen kontaktieren Sie uns bitte über dieses Formular.