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Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 23.11.2021
13 TaBVGa 1534/21 -

Kein Abbruch der Betriebsratswahl bei Fahrradlieferdienst „Gorillas“

LAG Berlin-Brandenburg weist Beschwerde der Arbeitgeberin ab

Die bereits begonnene Betriebsratswahl bei dem Fahrradlieferdienst „Gorillas“ kann fortgesetzt werden. Dies hat das Landes­arbeits­gericht Berlin-Brandenburg entschieden.

Die Arbeitgeberin hatte den Abbruch der Betriebsratswahl verlangt, weil nach ihrer Auffassung der Wahlvorstand nicht ordnungsgemäß gebildet worden sei und erhebliche Mängel im Wahlverfahren vorlägen. Das Arbeitsgericht hat diesen Antrag durch Beschluss vom 17. November 2021 zurückgewiesen. Hiergegen richtete sich die Beschwerde der Arbeitgeberin an das Landesarbeitsgericht.

LAG: Voraussetzung zum Abbruch der Betriebswahl nicht erfüllt

Das Landesarbeitsgericht hat die Beschwerde zurückgewiesen. Eine Betriebsratswahl könne gerichtlich nur abgebrochen werden, wenn der Wahlvorstand bei Einleitung der Wahl offensichtlich nicht im Amt war oder die festzustellenden Mängel im Wahlverfahren zu einer nichtigen Wahl führen würden. In allen anderen Fallgestaltungen sei der Arbeitgeber auf das Wahlanfechtungsverfahren zu verweisen, bei dem der gewählte Betriebsrat jedoch zunächst im Amt bleibe. Im vorliegenden Fall lagen diese Voraussetzungen für einen Abbruch der Betriebsratswahl nicht vor.

© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 25.11.2021
Quelle: Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, ra-online (pm/aw)

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