In dem zugrunde liegenden Fall wurde eine Gewerbemieterin im Mai 2021 vom Landgericht Berlin zur Zahlung einer Nutzungsentschädigung wegen Vorenthaltens der Mietsache verurteilt. Die Mieterin betrieb in den Räumen ein Hotel bzw. eine Pension. Das Mietverhältnis wurde im März 2020 beendet. Die Gewerbemieterin vertrat die Meinung, dass die Nutzungsentschädigung wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage infolge der pandemiebedingten Einschränkungen zu reduzieren sei. Sie legte daher gegen die Entscheidung des Landgerichts Berufung ein.

Keine Reduzierung der Nutzungsentschädigung infolge pandemiebedingter Einschränkungen

Das Kammergericht Berlin entschied gegen die Mieterin. Die Nutzungsentschädigung sei nicht wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage gemäß § 313 BGB zu reduzieren. Es sei zu beachten, dass die Vorschrift nur dann einen Anspruch auf Vertragsanpassung begründe, wenn das Festhalten am unveränderten Vertrag für den Mieter unzumutbar sei. Dies sei hier nicht der Fall. Die Zahlung der vollen Nutzungsentschädigung sei der Mieterin nicht unzumutbar, da sie sich dem Anspruch jederzeit durch Rückgabe der Mietsache entziehen könne.