Um empfangsbedürftige Willenserklärungen erhalten zu können, muss der Mieter den vorhandenen Briefkasten und sein angegebenes Fax-Gerät emfangsbereit halten.

Im Fall hat ein Vermieter ein Fax mit einer (berechtigten) Räumungsaufforderung an den Mieter gesandt. Dieser bestritt den Zugang des Faxes, obwohl der Vermieter den konkreten Ausgang anhand eines Faxprotokolls dargelegt hatte.

Die Willenserklärung des Vermieters ist nach Auffassung des Gerichts in den Empfangsbereich des Mieters gelangt.