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Kammergericht Berlin, Entscheidung
11 U 6016/00 -

Keine vertraglichen Schadenersatzansprüche der Anleger eines geschlossenen Immobilienfonds gegen eine Bank, die dem Immobilienfonds einen Zwischenkredit gewährt hatte

Kammergericht bestätigt seine Rechtsprechung

Anleger des geschlossenen Immobilienfonds der zur EUWO Gruppe gehörenden EUWO Immobilienfonds GmbH & Co. Tabakmoschee Dresden KG (später firmierend unter Tabakmoschee Yenidze KG), scheiterten im Berufungsverfahren vor dem Kammergericht gegen die Berliner Volksbank e.G.

Die Yenidze KG kaufte das in Dresden liegende Grundstück „Tabakmoschee“. Der unter Denkmalschutz stehende Altbau sollte restauriert und zusätzlich ein Neubau errichtet werden. Binnen fünf Jahren sollten rund EUR 40 Mio. investiert werden. Die beklagte Bank sagte der Yenidze KG Ende 1993 die vorläufige Zwischenfinanzierung des Projekts zu. Zu diesem Zeitpunkt hatten die hier klagenden Anleger ihre Fondsanteile bereits gezeichnet. Die im Prospekt in Aussicht gestellten Mieteinnahmen ließen sich nicht realisieren. Die von der EUWO Holding AG gegebene Mietgarantie erwies sich als wertlos, da die AG insolvent wurde. Die Kläger halten die Bank für schadensersatzpflichtig, weil sie die Zwischenfinanzierung bewilligt hatte.

Das Kammergericht hielt an seiner bereits in einem Parallelverfahren (siehe Pressemitteilung 43/2004) geäußerten Rechtsauffassung fest und bestätigte die Entscheidung des Landgerichts vom 24. Mai 2000 (11 O 358/99). Schadensersatzansprüche wegen Verletzung (vor-) vertraglicher Pflichten bestehen nicht. Kläger und Beklagte standen in keiner vertraglichen Beziehung. Die Beklagte war an der Finanzierung der von den Klägern gezeichneten Fondsanteile nicht beteiligt, sie hatte den Prospekt nicht gestaltet oder herausgegeben und auch die Fondsanteile nicht vertrieben. Der zwischen der Yenidze KG und der Beklagten abgeschlossene Darlehensvertrag über die Zwischenfinanzierung des Baugrundstücks entfaltet keine Schutzwirkungen zu Gunsten der Anleger. Der von den Klägern erhobene Vorwurf, die Beklagte habe sie betrogen, konnte der Klage nicht zum Erfolg verhelfen. Denn die hier klagenden Anleger hatten die Fondsanteile gezeichnet, bevor die Bank die Zwischenfinanzierung bewilligt hatte. Mit anderen Worten: Das Verhalten der Beklagten war für die Anlageentscheidung der Kläger nicht ursächlich.

© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 03.03.2005
Quelle: Pressemitteilung Nr. 12/2005 des KG vom 23.02.2005

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