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Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom 17.02.2009
L 3 U 292/03 -

Schlaganfall nach Transport einer Waschmaschine keine Unfallfolge

Berufsgenossenschaft entschädigt nur, wenn Gesundheitserstschaden nachgewiesen ist

Eine Erkrankung ist nur dann als Folge eines Arbeitsunfalls anzuerkennen, wenn sie auf einen Gesundheitserstschaden zurückzuführen ist. Ein embolischer Hirninfarkt ist daher keine Unfallfolge, wenn der hierfür ursächliche Primärschaden nicht mit an Gewissheit grenzender Wahrscheinlichkeit nachgewiesen werden kann. Dies entschied das Hessische Landessozialgericht.

Im Juni 1991 transportierte ein damals 45-jähriger Kläger aus dem Landkreis Waldeck-Frankenberg eine Waschmaschine eine Treppe hinunter. Der als selbstständiger Masseur tätige Mann hatte die Maschine - seinen Angaben zufolge - für seine Praxis erworben. Dem hinter ihm tragenden Helfer sei auf der Treppe die Waschmaschine aus den Händen geglitten. Hierdurch habe sich das gesamte Gewicht des Geräts in den Halswirbelsäulenbereich des Klägers geschoben. Auf der nächsten Etage habe er einen Druck auf die Halsschlagader gespürt und schließlich das Bewusstsein verloren. Der Notarzt stelle einen Schlaganfall fest.

Erkrankter Masseur klagte gegen Berufsgenossenschaft

Erst knapp 7 Jahre nach diesem Vorfall machte der Mann gegenüber der Berufsgenossenschaft einen Arbeitsunfall geltend. Diese berief sich jedoch auf die Erstangaben des Geschädigten, nach welchen er aus Gefälligkeit bei einem Umzug geholfen habe. Der Unfall habe somit nicht im Zusammenhang mit der beruflichen Tätigkeit gestanden. Ein Arbeitsunfall sei nicht anzuerkennen. Nach der Vernehmung von Zeugen war das Sozialgericht Kassel hingegen davon überzeugt, dass die Waschmaschine in die Massagepraxis habe transportiert werden sollen. Der Unfall sei daher als Arbeitsunfall anzuerkennen.

Gesundheitserstschaden nicht nachgewiesen - Berufsgenossenschaft muss nicht zahlen

Die Darmstädter Richter stellten nach umfangreichen medizinischen Ermittlungen fest, dass der Kläger keinen Anspruch auf Entschädigung des embolischen Hirninfarktes als Unfallfolge hat. Voraussetzung für die traumatische Entstehung eines derartigen Infarktes sei eine Verletzung der Halsschlagader. Diese könne die Ablösung eines Embolus und anschließend den Verschluss einer das Gehirn versorgenden Arterie bewirken. Eine solche Verletzung sei jedoch nicht mit der hierfür erforderlichen Wahrscheinlichkeit nachgewiesen. Zudem habe eine Hirnblutung nachweislich nicht stattgefunden. Schließlich könne ein embolischer Hirninfarkt allein durch körperliche Kraftanstrengung nicht verursacht werden.

© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 18.03.2009
Quelle: ra-online, Pressemitteilung Nr. 10/09 des Hessischen Landessozialgerichts vom 18.03.2009

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