Das Gericht gab in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes einem Hersteller Recht, der sowohl einen - nach wie vor steuerbegünstigten - reinen Biokraftstoff als auch einen - hier im Streit stehenden - gemischten Kraftstoff für Motoren mit Direkteinspritzung (Pumpedüse, Common Rail) vertreibt. Das Unternehmen wehrt sich dagegen, dass durch das Biokraftstoffquotengesetz aus dem Dezember 2006 die bisherige Steuerentlastung für den Bioanteil in dem gemischten Kraftstoff ab 1.1.2007 abgeschafft wurde.

Der 7. Senat des Hessischen Finanzgerichts sieht hierin einen Verstoß gegen die entsprechende europäische Richtlinie, mit der die Verwendung von Biokraftstoffen gefördert werden solle. Die volle Besteuerung des beigemischten Biokraftstoffanteils verhindere die Wettbewerbsfähigkeit dieses Energieerzeugnisses. Die neue Regelung könne auch nicht mit dem Argument des Subventionsabbaus und der Haushaltskonsolidierung begründet werden.

Die Sache liegt nun dem Bundesfinanzhof (BFH) zur Entscheidung vor.