Werden Sie jetzt Fan von kostenlose-urteile.de bei facebook!
kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH
Dies ist die mobile Version von kostenlose-urteile.de - speziell optimiert für Smartphones.
Klicken Sie hier, wenn Sie lieber die klassische Version für Desktop-PCs und Tablets nutzen wollen.
Das Finanzgerichts Hamburg hat in seinem Beschluss verfassungs- und gemeinschaftsrechtliche Zweifel an der Neufassung der Umsatzbesteuerung von Spielgeräten in § 4 Nr. 9 lit. b) UStG geäußert.
Zum Sachverhalt: Der Beschluss des 3. Senats, der im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes erging, betrifft die Frage der Vereinbarkeit der Glücksspielgeräte-Umsatzbesteuerung mit Art. 135 Abs. 1 Buchst. f der Richtlinie 2006/112/EG (Mehrwertsteuersystemrichtlinie).
Im Anschluss an die Vorabentscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 17. Februar 2005 (Rechtssachen C-452/02 und C-462/02 "Linneweber") wurde § 4 Nr. 9 Buchst. b des deutschen Umsatzsteuergesetzes mit Wirkung ab 6. Mai 2006 dahin geändert, dass von den Glücksspielumsätzen nur noch die unter das Rennwett- und Lotteriegesetz fallenden Umsätze steuerbefreit sind, mithin nunmehr die Spielbankumsätze wie die bisher erfassten Glücksspielgeräteumsätze besteuert werden.
Daraufhin hat der Bundesfinanzhof die Frage der Gemeinschaftsrechts-Konformität dem Europäischen Gerichtshof mit erneutem Vorabentscheidungsersuchen vom 17. Dezember 2008 XI R 79/07 vorgelegt (Bundessteuerblatt II 2009, 434, Rechtssache C-58/09 "Leo-Libera GmbH").
Der Beschluss des Finanzgerichts betrifft die untrennbar daran anknüpfende Frage der Gemeinschaftsrechts-Konformität der Neufassung von § 4 Nr. 9 des deutschen Umsatzsteuergesetzes vor dem Hintergrund, dass den nunmehr umsatzbesteuerten Spielbanken durch die Bundesländer die
© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 30.06.2009
Quelle: ra-online, Pressemitteilung des FG Hamburg vom 30.06.2009
Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.
Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: https://www.kostenlose-urteile.de/FinG-Hamburg_3-V-7509_Umsatzbesteuerung-von-Spielgeraeten-ist-verfassungs-und-gemeinschaftsrechtswidrig.news8078.htm
Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.
Dokument-Nr. 8078
kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH
Die Redaktion von kostenlose-urteile.de gibt sich größte Mühe bei der Zusammenstellung interessanter Urteile und Meldungen. Dennoch kann keine Gewähr für Richtigkeit und Vollständigkeit der über uns verbreiteten Inhalte gegeben werden. Insbesondere kann kostenlose-urteile nicht die fachkundige Rechtsberatung in einem konkreten Fall ersetzen.
Bei technischen Problemen kontaktieren Sie uns bitte über dieses Formular.