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Bundespatentgericht, Beschluss vom 04.02.2011
25 W (pat) 182/09 -

Bundespatentamt bestätigt Löschung der Marke „Neuschwanstein“

Dem Begriff „Neuschwanstein“ fehlt es Unterscheidungskraft gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG

Das Bundespatentgericht hat die vom Deutschen Patent- und Markenamt angeordnete Löschung der Marke „Neuschwanstein“ bestätigt, da es dem Begriff gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG an Unterscheidungskraft fehlt.

Die Bezeichnung „Neuschwanstein“ war im Jahr 2005 als Marke für eine Vielzahl von Waren und Dienstleistungen eingetragen worden. Das Deutsche Patent- und Markenamt hat einem gegen diese Eintragung gerichteten Löschungsantrag vom 20. November 2007 stattgegeben mit der Begründung, dass dieser Marke das Schutzhindernis der fehlenden Unterscheidungskraft nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG bereits zum Zeitpunkt der Eintragung entgegenstand und noch entgegensteht.

Begriff "Neuschwanstein" stellt Sehenswürdigkeit von Weltrang dar und hat herausragende (kultur-)historische Bedeutung

Das Bundespatentgericht hat die dagegen gerichtete Beschwerde zurückgewiesen und unter anderem ausgeführt, dass der Begriff „Neuschwanstein“ das im 19. Jahrhundert im Auftrag vom König Ludwig II. erbaute Schloss in der Gemeinde Schwangau im Freistaat Bayern bezeichnet, das eine Sehenswürdigkeit von Weltrang darstellt und herausragende (kultur-)historische Bedeutung hat.

Markenrechtlicher Schutz des Begriffs „Neuschwanstein“ ausgeschlossen

In Bezug auf Dienstleistungen wie „Veranstaltung von Reisen; Dienstleistungen zur Verpflegung und Beherbergung von Gästen“ ist ein markenrechtlicher Schutz des Begriffs „Neuschwanstein“ bereits deswegen ausgeschlossen, weil dieser Begriff geeignet ist, Merkmale dieser Dienstleistungen, nämlich das Ziel bzw. den Ort ihrer Erbringung, zu beschreiben i.S.d. § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG.

Souvenirartikel mit Bezeichnung „Neuschwanstein“ fehlt Unterscheidungskraft

Bezeichnungen bekannter Touristenattraktionen wie „Neuschwanstein“ fehlt darüber hinaus im Zusammenhang mit Waren, die im Umfeld solcher touristischer Ziele üblicherweise als Souvenirartikel oder zur Deckung eines Bedarf der Touristen an Speisen, Getränken oder sonstigen Artikeln angeboten werden, die Unterscheidungskraft i.S.d. § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG. Dies gilt entsprechend im Zusammenhang mit Dienstleistungen, die üblicherweise in einem engen räumlichen und sachlichen Zusammenhang mit einer solchen Touristenattraktion angeboten und erbracht werden.

Bezeichnungen von Kulturgütern sind Allgemeingut und markenrechtlicher Monopolisierung und Kommerzialisierung entzogen

Der Begriff „Neuschwanstein“ bezeichnet nicht nur eine touristische Sehenswürdigkeit, sondern ein Bauwerk, das ein herausragender Bestandteil des nationalen kulturellen Erbes ist. Bezeichnungen von Kulturgütern mit herausragender Bedeutung, die zum nationalen kulturellen Erbe oder zum Weltkulturerbe gehören, sind Allgemeingut und auch deshalb einer markenrechtlichen Monopolisierung und Kommerzialisierung entzogen. Sie weisen regelmäßig auch ohne Sachbezug zu den konkret beanspruchten Waren und Dienstleistungen keine Unterscheidungskraft i.S.d. § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG auf.

© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 09.02.2011
Quelle: Bundespatentgericht/ra-online

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