In dem zugrunde liegenden Fall aus dem Jahr 1959 bestand Streit darüber, ob einem Autofahrer beim Annähern an eine Ampel neben der übliche Reaktionszeit von einer Sekunde noch eine weitere Sekunde für die Überlegung zuzubilligen ist, ob er wegen der zu kurzen Entfernung von der Kreuzung weiterfährt oder doch bremst und, ob ihm noch ein gewisser Spielraum für ein Verschätzen eingeräumt werden muss.

Autofahrer steht kein längerer Zeitraum zum Reagieren und zum Überlegen zu

Das Bayerische Oberste Landesgericht führte zu dem Fall aus, dass ein Autofahrer zwar seine Geschwindigkeit nicht verringern muss, wenn er sich einer auf grün befindlichen Ampel nähert. Er müsse aber damit rechnen, dass sie jederzeit auf gelb umspringen kann. In diesem Fall sei die einzige richtige Verhaltensweise eine Bremsung. Für die Reaktion und die Entscheidung stehe dem Autofahrer weniger als eine Sekunde zu. Ihm sei keine längere oder weitere Reaktions- bzw. Überlegungszeit zuzubilligen.

Frage des Spielraums und der Entscheidungsfreiheit für Schuldvorwurf maßgeblich

Nach Auffassung des Bayerischen Obersten Landesgerichts sei die Frage zum Spielraum für ein Verschätzen und der Entscheidungsfreiheit maßgeblich dafür, ob der Autofahrer bei einer unrichtig getroffenen Wahl zwischen dem Bremsen und dem Weiterfahren Fahrlässigkeit vorzuwerfen ist.