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Bayerisches Oberstes Landesgericht, Beschluss vom 30.05.1967
RReg. 1 a St 75/67 -

Verkehrsverstoß wegen erheblicher Verkehrsbehinderung durch langsames Fahren auf stark befahrener Orts­durch­fahrts­straße

Verstoß gegen allgemeine Rücksichtspflicht des § 1 StVO

Behindert ein Autofahrer durch langsames Fahren den Verkehrsfluss auf einer stark befahrenen Orts­durch­fahrts­straße erheblich, obwohl es ihm zuzumuten ist, schneller zu fahren, so verstößt er gegen die allgemeine Rücksichtspflicht aus § 1 StVO. Dies hat das Bayerische Oberste Landesgericht entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Um eine gute Stelle für ein Foto zu finden, fuhr ein Autofahrer auf einer Strecke von etwa 100-150 m auf einer stark befahrenen Ortsdurchfahrtsstraße mit einer Geschwindigkeit von 20 km/h. Dies führte dazu, dass sich 14 Fahrzeuge hinter ihm stauten.

Verstoß gegen allgemeine Rücksichtspflicht des § 1 StVO

Das Bayerische Oberste Landesgericht sah in dem Verhalten des Autofahrers einen Verstoß gegen die allgemeine Rücksichtspflicht aus § 1 StVO. Nach dieser Vorschrift dürfe ein Verkehrsteilnehmer einen anderen nicht mehr, als nach den Umständen unvermeidbar, behindern. Zwar schreibe die StVO keine bestimmte Mindestgeschwindigkeit vor. Dennoch müsse sich jeder Autofahrer dem jeweiligen Verkehr durch Einhaltung einer sachgemäßen Geschwindigkeit anpassen. Allzu langsames Fahren auf verkehrsreichen Straßen sei zu vermeiden. Kommt es daher durch langsames Fahren zu einer erheblichen Verkehrsbehinderung, so liege ein Verkehrsverstoß vor, wenn dem Autofahrer eine höhere Geschwindigkeit zuzumuten sei und die anderen Verkehrsteilnehmer nicht risikolos überholen können. So habe der Fall hier gelegen.

© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 07.09.2015
Quelle: Bayerisches Oberstes Landesgericht, ra-online (zt/NJW 1967, 1974/rb)

Aktuelle Urteile aus den Rechtsgebieten:
Fundstellen in der Fachliteratur:
  • NJW 1967, 1974Zeitschrift: Neue Juristische Wochenschrift (NJW), Jahrgang: 1967, Seite: 1974
  • VRS 33, 301Verkehrsrechts-Sammlung (VRS), Band: 33, Seite: 301

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