kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH
Dies ist die mobile Version von kostenlose-urteile.de - speziell optimiert für Smartphones.
Klicken Sie hier, wenn Sie lieber die klassische Version für Desktop-PCs und Tablets nutzen wollen.
Die Öffnung einer Automatenvideothek an Sonn- und Feiertagen verstößt nicht gegen das Feiertagsgesetz. Das hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof entschieden und damit eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Augsburg bestätigt.
Die Stadt Kempten hatte ursprünglich verfügt, dass die Betreiberfirma ihre Automatenvideothek an Sonn- und Feiertagen schließen muss, obwohl der sonn- und feiertägliche Betrieb keinerlei Personaleinsatz erfordert.
Nach Ansicht des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs ist der Betrieb der Automatenvideothek nicht geeignet, die Feiertagsruhe zu beeinträchtigen. Bayern habe zwar – anders als einige andere Bundesländer - den sonn- und feiertäglichen Betrieb von Videotheken nicht ausdrücklich gesetzlich zugelassen und sei hierzu auch nicht verpflichtet. Anders als der Betrieb einer Videothek mit Personaleinsatz störe aber eine Automatenvideothek nicht das Gefühl des Einzelnen, dass es sich um einen für alle verbindlichen Ruhetag handele, belaste keinen Arbeitnehmer mit sonntäglicher Arbeit und löse auch keinen auf menschliche Sonntagsarbeit abzielenden Konkurrenzkampf aus. Von einer Automatenvideothek gingen keine anderen Beeinträchtigungen aus als von Waren-, Bank- und sonstigen Dienstleistungsautomaten wie etwa von Paketabholstationen der Post, deren sonn- und feiertäglicher Betrieb unstreitig zulässig sei.
© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 10.05.2007
Quelle: ra-online, Pressemitteilung des VGH Bayern vom 08.05.2007
Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.
Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: https://urteile.news/Bayerischer-VGH_24-BV-06324_Bayern-Betrieb-einer-Automatenvideothek-an-Sonn-und-Feiertagen-zulaessig~N4206
Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.
Dokument-Nr. 4206
kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH
Die Redaktion von kostenlose-urteile.de gibt sich größte Mühe bei der Zusammenstellung interessanter Urteile und Meldungen. Dennoch kann keine Gewähr für Richtigkeit und Vollständigkeit der über uns verbreiteten Inhalte gegeben werden. Insbesondere kann kostenlose-urteile nicht die fachkundige Rechtsberatung in einem konkreten Fall ersetzen.
Bei technischen Problemen kontaktieren Sie uns bitte über dieses Formular.