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Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 14.12.2020
20 NE 20.2907 -

Eilantrag gegen nächtliche Ausgangs­beschränkung in Hotspots abgelehnt

Kein Verstoß gegen den Verhältnismäßigkeits­grundsatz

Der Bayerische Verwaltungs­gerichtshof (BayVGH) hat es in einem Normenkontroll­eilverfahren abgelehnt, die Regelungen der Zehnten Bayerischen Infektions­schutzmaßnahmen­verordnung (10. BayIfSMV) zu nächtlichen Ausgangs­beschränkungen in Hotspots vorläufig außer Vollzug zu setzen.

Nach § 25 der 10. BayIfSMV darf die Wohnung in Städten oder Landkreisen mit einer Sieben-Tage-Inzidenz von über 200 zwischen 21.00 Uhr und 5.00 Uhr nur noch aus wenigen triftigen Gründen verlassen werden. Der in München lebende Antragsteller sah sich in seinen Grundrechten verletzt, weil die Regelung nächtliches Joggen und die Anfahrt zu seiner Nebenwohnung beschränke. Seinen entsprechenden Eilantrag hat der BayVGH nun abgelehnt.

Nächtliche Ausgangsbeschränkungen in Corona-"Hotspots" rechtmäßig

Nach Auffassung des BayVGH ist die Regelung bei summarischer Prüfung rechtmäßig. Es handele sich um eine vom Bundesinfektionsschutzgesetz (IfSG) ausdrücklich vorgesehene Ausgangsbeschränkung. Sie sei zur Eindämmung der Corona-Pandemie erforderlich, weil andere Strategien („Lockdown light“ und „Hotspotstrategie“) die Zahl der Neuinfektionen nicht reduziert hätten. Nächtliche Ausgangsbeschränkungen in Corona-"Hotspots" voraussichtlich rechtmäßig

Eingriff in die allgemeine Handlungsfreiheit gerechtfertigt

Auch ein Verstoß gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz liege angesichts des aktuellen Infektionsgeschehens nicht vor. Der Eingriff in die allgemeine Handlungsfreiheit sei gerechtfertigt, um Gefahren für Leib und Leben abzuwenden. Schließlich handele es sich bei der Ausgangsbeschränkung auch nicht um eine Freiheitsentziehung, sodass eine richterliche Anordnung nicht erforderlich sei.

© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 15.12.2020
Quelle: Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, ra-online (pm/ab)

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