wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 4.01 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben „verschluckt“ hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen

Werden Sie jetzt Fan von kostenlose-urteile.de bei facebook!


Dies ist die mobile Version von kostenlose-urteile.de - speziell optimiert für Smartphones.

Klicken Sie hier, wenn Sie lieber die klassische Version für Desktop-PCs und Tablets nutzen wollen.


Hier beginnt die eigentliche Meldung:

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 24.10.2008
10 CS 08.2339 -

Ausweisung wegen Unterstützung des Terrorismus nur bei hinreichenden Anhaltspunkten

Ein Ausländer kann wegen Unterstützung des Terrorismus nur dann ausgewiesen werden, wenn es überzeugende Anhaltspunkte dafür gibt, dass er von den terroristischen Aktivitäten seiner Bekannten gewusst hat und dass er weiterhin bereit ist, eine terroristische Vereinigung zu unterstützen. Dies geht aus einer Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs hervor.

Ein irakischer Staatsangehöriger war als Vermittler beteiligt, als ein Mitglied der ausländischen terroristischen Vereinigung Ansar Al Islam versuchte, mit einem verfälschten Reisepass einzureisen. Der Vermittler, der angab, von dem terroristischen Hintergrund keine Kenntnis gehabt zu haben, wurde wegen Beihilfe zur Urkundenfälschung zu einer Geldstrafe verurteilt und von der Ausländerbehörde wegen Unterstützung der Terrororganisation Ansar Al Islam ausgewiesen.

Bis zu einer tatsächlichen Ausreise oblagen ihm damit gesetzliche Meldepflichten und der Aufenthaltsort, beschränkt. In einem gerichtlichen Eilverfahren wurde die Ausweisung in erster Instanz bestätigt.

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof gab der hiergegen eingereichten Beschwerde teilweise statt. Zwar könnte der Beschwerdeführer formalrechtlich „ausgewiesen“ werden, auch wenn er derzeit nicht in den Irak abgeschoben werden könne. Die Ausweisung könnte auch allein zu dem Zweck für sofort vollziehbar erklärt werden, um die hierdurch kraft Gesetzes eintretende Meldepflicht und die Aufenthalts- und Wohnsitzbeschränkungen auszulösen. Allerdings sei im konkreten Fall die Erkenntnislage über den Beschwerdeführer nicht ausreichend, um eine gegenwärtige Gefährlichkeit annehmen zu können. Es gebe derzeit keine überzeugenden Anhaltspunkte dafür, dass der Beschwerdeführer von den terroristischen Aktivitäten seiner Bekannten gewusst habe und dass er weiterhin bereit sei, eine terroristische Vereinigung zu unterstützen. Es müsse daher dem Hauptsacheverfahren vorbehalten bleiben, zu klären, ob der gegen den Beschwerdeführer gerichtete Verdacht bestätigt werde.

© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 12.11.2008
Quelle: ra-online, Pressemitteilung des VGH Bayern vom 12.11.2008

Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.

Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: https://www.kostenlose-urteile.de/Bayerischer-VGH_10-CS-082339_Ausweisung-wegen-Unterstuetzung-des-Terrorismus-nur-bei-hinreichenden-Anhaltspunkten.news6974.htm

Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.

Dokument-Nr.: 6974 Dokument-Nr. 6974

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Die Redaktion von kostenlose-urteile.de gibt sich größte Mühe bei der Zusammenstellung interessanter Urteile und Meldungen. Dennoch kann keine Gewähr für Richtigkeit und Vollständigkeit der über uns verbreiteten Inhalte gegeben werden. Insbesondere kann kostenlose-urteile nicht die fachkundige Rechtsberatung in einem konkreten Fall ersetzen.

Bei technischen Problemen kontaktieren Sie uns bitte über dieses Formular.