Die Kläger verlangen die Rückübertragung eines ursprünglich in Frankfurt am Main ansässigen Verlages. Unternehmensträgerin war eine nach nationalsozialistischer Rassenideologie "jüdische Gesellschaft". Sie veräußerte den Verlag 1936 verfolgungsbedingt an einen Erwerber, der anschließend den Sitz des Unternehmens nach Potsdam verlegte.

Das Bundesverwaltungsgericht hat entgegen der Auffassung der Vorinstanz entschieden, das Vermögensgesetz begründe bei Schädigungen, die bereits dem alliierten Rückerstattungsrecht oder dem in der Bundesrepublik geltenden Wiedergutmachungsrecht unterfielen, keine neuen, weitergehenden Ansprüche. Es bezwecke weder eine "Nachbesserung" der dort geregelten Rechtsfolgen noch eine Korrektur damaliger Entscheidungen.

Der Zwangsverkauf des Verlages falle in den Anwendungsbereich des alliierten Rückerstattungsrechts. Die Verlegung des Unternehmenssitzes in das Gebiet der späteren sowjetischen Besatzungszone ändere daran nichts. Sie habe nur eine Rückgabe des Unternehmens in Natur unmöglich gemacht und die Geschädigten auf die Geltendmachung rückerstattungsrechtlicher Schadensersatzansprüche beschränkt.