Den Planfeststellungsbeschluss des Regierungspräsidiums Karlsruhe für den ersten Bauabschnitt der Westtangente von der A 8 bis zur B 294 hatte der Verwaltungsgerichtshof Mannheim auf die Klage betroffener Grundstückseigentümer beanstandet.

Gegen den daraufhin erlassenen ergänzenden Planfeststellungsbeschluss sind wiederum Klagen erhoben worden, die der Verwaltungsgerichtshof abgewiesen hat. Hiergegen haben die Kläger das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig angerufen und die vom Verwaltungsgerichtshof versagte Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache verlangt.

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen, weil Gründe für die Zulassung der Revision nicht gegeben sind. Die von den Klägern geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung kommt der Rechtssache nicht zu, weil die aufgeworfenen Fragen entweder bereits aufgrund der bisherigen höchstrichterlichen Rechtsprechung beantwortet werden können oder in diesem Verfahren nicht entscheidungserheblich sind.

Das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs ist damit rechtskräftig.