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Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 11.04.2018
5 B 5/18 -

BVerwG: BAföG-Sperre für fachfremden Bachelorstudiengang erstreckt sich auch auf darauf aufbauenden Masterstudiengang

Bachelor- und darauf aufbauender Masterstudiengang gelten als einheitliche Ausbildung

Erhält ein Student für einen fachfremden Bachelorstudiengang nach § 7 Abs. 3 BAföG keine Leistungen, so erstreckt sich diese Sperrwirkung auch auf einen auf den Bachelorstudiengang aufbauenden Masterstudiengang. Denn beide Studiengänge gelten als eine einheitliche Ausbildung. Dies hat das Bundes­verwaltungs­gericht entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall wechselte ein Student nachdem er das 1. Staatsexamen im Fach Rechtswissenschaften nicht bestanden hatte zum Bachelorstudiengang "Digitale Medien". Für das Studium der Rechtwissenschaften hatte der Student BAföG-Leistungen erhalten. Für den Bachelorstudiengang beantragte er keine Leistungen, da es sich um eine fachfremde Ausbildung handelte, für die nach § 7 Abs. 3 BAföG keine Leistungen gewährt werden. Nachdem Erhalt des Bachelors ergriff er ein aufbauenden Masterstudiengang. Für diesen beantragte er nunmehr BAföG-Leistungen. Seiner Ansicht nach gelte die Sperrwirkung des § 7 Abs. 3 BAföG nur für den Bachelorstudiengang. Da die BAföG-Stelle dies anders sah, erhob der Student Klage. Das Verwaltungsgericht und das Oberverwaltungsgericht Bremen wiesen die Klage ab. Dagegen beantragte der Student die Zulassung der Revision.

Kein Anspruch auf BAföG-Leistungen für Masterstudiengang

Das Bundesverwaltungsgericht folgte der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts und ließ die Revision nicht zu. Ein Masterstudiengang sei nach § 1 a BAföG nur förderungsfähig, wenn er auf einem Bachelorstudiengang aufbaue. Der Bachelor- und der darauf aufbauende Masterstudiengang seien förderungsrechtlich eine einheitliche Ausbildung. Das lege nahe, dass der Masterstudiengang nur förderungsfähig ist, wenn auch der Bachelorstudiengang förderungsfähig ist. Für die Annahme, § 1 a BAföG wolle die Förderungsfähigkeit dieses Masterstudiengangs unabhängig von derjenigen des Bachelorstudiengangs gewährleisten, gebe es keine Anhaltspunkte.

© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 19.07.2019
Quelle: Bundesverwaltungsgericht, ra-online (vt/rb)

Vorinstanzen:
  • Verwaltungsgericht Bremen, Urteil vom 30.01.2015
    [Aktenzeichen: 3 K 488/14]
  • Oberverwaltungsgericht Bremen, Urteil vom 24.10.2017
    [Aktenzeichen: 1 LB 147/16]
Aktuelle Urteile aus den Rechtsgebieten:
Fundstellen in der Fachliteratur:
  • NJW 2018, 2583Zeitschrift: Neue Juristische Wochenschrift (NJW), Jahrgang: 2018, Seite: 2583

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