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Das Finanzgericht darf die Aussetzung der Vollziehung einer Umsatzsteuerfestsetzung nicht von einer Sicherheitsleistung abhängig machen. Dies hat der Bundesfinanzhof entschieden.
Die mit einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung verbundene
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass das Finanzgericht die Anordnung der
Dass in Fällen einer aus laufend vereinnahmten Steuern resultierenden
Diese Sichtweise des Finanzgerichts schränkt die dem Steuerpflichtigen vom Gesetzgeber eingeräumte Möglichkeit zur Erlangung vorläufigen Rechtsschutzes unzumutbar ein. Die Entscheidung hat zur Folge, dass bei fortlaufend veranlagten und festgesetzten Steuern wie Lohn- und
© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 15.10.2009
Quelle: ra-online, BVerfG
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Dokument-Nr. 8606
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