wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 4.01 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben „verschluckt“ hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen

Werden Sie jetzt Fan von kostenlose-urteile.de bei facebook!


Dies ist die mobile Version von kostenlose-urteile.de - speziell optimiert für Smartphones.

Klicken Sie hier, wenn Sie lieber die klassische Version für Desktop-PCs und Tablets nutzen wollen.


Hier beginnt die eigentliche Meldung:

Bundessozialgericht, Urteil vom 31.08.2017
B 2 U 11/16 R -

BSG: Kein Arbeitsunfall bei Sturz nach Lebensmittelkauf auf dem Weg nach Hause

Kein Versicherungsschutz durch gesetzliche Unfallversicherung

Es besteht kein Versicherungsschutz durch die gesetzliche Unfallversicherung, wenn eine Arbeitnehmerin auf dem Weg nach Hause mit ihrem Pkw anhält um Lebensmittel einzukaufen und nach dem Abstellen der Lebensmittel auf dem Beifahrersitz auf dem Bürgersteig stürzt. Dies stellt keinen Arbeitsunfall im Sinne von § 8 Abs. 2 Nr. 1 SGB VII dar. Dies hat das Bundessozialgericht entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Dezember 2010 bekam eine Arbeitnehmerin auf dem Weg von ihrer Arbeit nach Hause hunger. Sie entschied sich daher mit ihrem Pkw am Straßenrand zu parken, um in einer Metzgerei Lebensmittel einzukaufen. Nach dem Einkauf stellte sie die Lebensmittel auf dem Beifahrersitz ab. Als sie das Fahrzeug umrunden wollte, um die Fahrertür zu erreichen, stürzte sie auf dem Bürgersteig aufgrund von Glatteis und verletzte sich. Die gesetzliche Unfallversicherung weigerte sich nachfolgend den Sturz als Arbeitsunfall anzuerkennen. Die Arbeitnehmerin erhob daher Klage.

Sozialgericht und Landessozialgericht wiesen Klage ab

Sowohl das Sozialgericht Gießen als auch das Landessozialgericht Hessen wiesen die Klage ab. Nach Auffassung des Landessozialgerichts sei der Versicherungsschutz mit dem Parken des Pkw am Straßenrand unterbrochen worden. Der Einkauf der Lebensmittel habe nicht im Zusammenhang mit der versicherten Tätigkeit gestanden. Gegen diese Entscheidung legte die Klägerin Revision ein.

Bundessozialgericht verneint ebenfalls Versicherungsschutz

Das Bundessozialgericht bestätigte die Entscheidung der Vorinstanz und wies daher die Revision der Klägerin zurück. Die Klägerin habe keinen Arbeitsunfall im Sinne eines Wegeunfalls nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 SGB VII erlitten. Der Versicherungsschutz sei durch den Einkauf bei der Metzgerei unterbrochen worden. Der Einkauf habe als rein privatwirtschaftliche Handlung nicht mehr unter dem Schutz der Unfallversicherung gestanden.

Kein Versicherungsschutz für Lebensmitteleinkauf nach der Arbeit

Zwar könne nach Ansicht des Bundessozialgerichts Versicherungsschutz für während einer Arbeitspause zurückgelegte Wege zur Nahrungsaufnahme oder zum Einkauf von Lebensmitteln für den alsbaldigen Verzehr am Arbeitsplatz bestehen. Dies gelte aber dann nicht, wenn die Lebensmittel nach Beendigung der Arbeit allein für den Verzehr zu Hause besorgt werden. Dies gelte grundsätzlich auch, wenn während der versicherten Tätigkeit keine Mahlzeit eingenommen werden konnte.

Kein Aufleben des Versicherungsschutzes durch Abstellen des Einkaufs auf Beifahrersitz

Der Versicherungsschutz lebe zwar wieder auf, so das Bundessozialgericht, wenn die eigenwirtschaftliche Tätigkeit beendet sei und der ursprüngliche Weg wieder aufgenommen werde. Dies sei hier aber mit dem Abstellen des Einkaufs auf dem Beifahrersitz und dem Fortbewegen zur Fahrertür noch nicht geschehen. Daher sei eine Entscheidung darüber unerheblich, zu welchem Zeitpunkt der Versicherungsschutz in der Unfallversicherung nach einer Unterbrechung der Fahrt mit einem Fahrzeug wieder entstehe, ob etwa mit dem Einsteigen in das Fahrzeug, mit dem Starten des Motors, mit dem Losfahren oder erst mit dem Einfädeln in den fließenden Verkehr.

© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 26.06.2018
Quelle: Bundessozialgericht, ra-online (vt/rb)

Vorinstanzen:
  • Sozialgericht Gießen, Urteil vom 11.04.2014
    [Aktenzeichen: S 1 U 136/11]
  • Hessisches Landessozialgericht, Beschluss vom 01.02.2016
    [Aktenzeichen: L 3 U 95/14]
Aktuelle Urteile aus den Rechtsgebieten:
Fundstellen in der Fachliteratur:
  • NJW 2018, 1200Zeitschrift: Neue Juristische Wochenschrift (NJW), Jahrgang: 2018, Seite: 1200
  • r+s 2018, 448Zeitschrift: recht und schaden (r+s), Jahrgang: 2018, Seite: 448

Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.

Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: https://www.kostenlose-urteile.de/BSG_B-2-U-1116-R_BSG-Kein-Arbeitsunfall-bei-Sturz-nach-Lebensmittelkauf-auf-dem-Weg-nach-Hause.news26087.htm

Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.

Dokument-Nr.: 26087 Dokument-Nr. 26087

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Die Redaktion von kostenlose-urteile.de gibt sich größte Mühe bei der Zusammenstellung interessanter Urteile und Meldungen. Dennoch kann keine Gewähr für Richtigkeit und Vollständigkeit der über uns verbreiteten Inhalte gegeben werden. Insbesondere kann kostenlose-urteile nicht die fachkundige Rechtsberatung in einem konkreten Fall ersetzen.

Bei technischen Problemen kontaktieren Sie uns bitte über dieses Formular.