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Bundessozialgericht, Urteil vom 23.11.2006
B 11b AS 9/06 R -

Bundessozialgericht zur sogenannten 58er-Regelung

Kein Anspruch für ältere Arbeitnehmer auf Arbeitslosengeld II in Höhe der früheren Arbeitslosenhilfe

Ältere Arbeitnehmer, die zuvor Arbeitslosenhilfe erhalten haben und nunmehr Empfänger von Arbeitslosengeld II sind, haben keinen Anspruch darauf, dass die Leistungen des ALG II in Höhe der zuletzt bezogenen Sozialhilfe gezahlt werden. Das hat das Bundessozialgericht entschieden.

Der 1943 geborene Kläger zu 1) bezog bis zum 31. Dezember 2004 Arbeitslosenhilfe in Höhe von zuletzt 986 € monatlich. Er hatte bereits im Jahr 2001 eine Erklärung unterzeichnet, wonach er Leistungen "unter erleichterten Voraussetzungen" erhielt. In der Zeit vom 1. Januar 2005 bis zum 30. Juni 2005 erhielten der Kläger zu 1) und seine Ehefrau Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II in Höhe von 520,61 € monatlich. Hierbei wurde vom Gesamtbedarf der Eheleute in Höhe von ca. 869 € zu berücksichtigendes Einkommen der Ehefrau in Höhe von ca. 348 € in Abzug gebracht. Die auf Leistungen in Höhe der bisherigen Arbeitslosenhilfe gerichtete Klage hatte beim Sozialgericht und beim Landessozialgericht keinen Erfolg.

Das Bundessozialgerichts hat die Revisionen der Kläger an das Landessozialgericht zurückverwiesen. Der Senat konnte sich nicht davon überzeugen, dass die Abschaffung der Arbeitslosenhilfe für den Kläger zu 1), der während des Bezugs von Arbeitslosenhilfe bei Vollendung des 58. Lebensjahres die Erklärung abgegeben hatte, sich dem Arbeitsmarkt subjektiv nicht mehr zur Verfügung zu stellen (Erklärung nach § 428 SGB III), gegen höherrangiges Recht verstößt. Insbesondere ist ein Verstoß gegen das rechtsstaatliche Rückwirkungsverbot zu verneinen. Mit der Begrenzung der Bewilligungszeiträume der Arbeitslosenhilfe auf jeweils ein Jahr wollte der Gesetzgeber gerade einem schutzwürdigen Vertrauen auf eine rentenähnliche Dauerleistung entgegenwirken. Unabhängig davon kann ein überwiegendes schutzwürdiges Vertrauen des Arbeitslosen, bis zur Inanspruchnahme einer Altersrente Leistungen in Höhe der zuletzt bezogenen Arbeitslosenhilfe zu erhalten, nicht anerkannt werden. Ihrem unmittelbaren Inhalt nach konnte die in § 428 SGB III getroffene Regelung lediglich ein Vertrauen des Klägers zu 1) darauf erzeugen, dass er künftig von der Voraussetzung der Arbeitsbereitschaft entlastet würde. Diesem Gesichtspunkt trägt der Gesetzgeber unter der Geltung des SGB II durch eine Übergangsregelung weiterhin Rechnung. Der Gesetzgeber war nicht gehalten, für bisherige Arbeitslosenhilfe-Bezieher eine ähnliche Regelung zu schaffen, wie dies durch den befristeten Zuschlag für Arbeitslosengeld-Bezieher geschehen ist.

Der Senat konnte gleichwohl in der Sache nicht abschließend entscheiden, weil den Klägern möglicherweise aus anderen Gründen höhere Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts zustanden.

© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 23.11.2006
Quelle: ra-online, Pressemitteilung Nr. 36/06 des BSG vom 23.11.2006

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