wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 4.01 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben „verschluckt“ hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen

Werden Sie jetzt Fan von kostenlose-urteile.de bei facebook!


Dies ist die mobile Version von kostenlose-urteile.de - speziell optimiert für Smartphones.

Klicken Sie hier, wenn Sie lieber die klassische Version für Desktop-PCs und Tablets nutzen wollen.


Hier beginnt die eigentliche Meldung:

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 07.02.2018
XII ZB 338/17 -

BGH: Ersparnis wegen Erhöhung des Bei­hilfe­bemessungs­satzes für Kinderbetreuung eines beamteten Elternteils ist in Unterhaltsverfahren als Einkommen zu berücksichtigen

Keine Anwendung des familienrechtlichen Ausgleichsanspruchs

Erhält ein beamteter Elternteil aufgrund der Betreuung seiner Kinder eine Ersparnis wegen der Erhöhung des Bei­hilfe­bemessungs­satzes, so findet dies im Unterhaltsverfahren nur beim Einkommen des betreuenden Elternteils Berücksichtigung. Der familienrechtliche Ausgleichsanspruch kommt nicht zur Anwendung, selbst wenn der andere Elternteil auch Beamter ist. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

In einem Kindesunterhaltsverfahren vor dem Oberlandesgericht Oldenburg verlangte der Vater zweier minderjähriger Kinder von der Mutter einen Ausgleich für die Ersparnisse, welche die Mutter wegen der Betreuung der Kinder und der damit verbundenen Erhöhung des Beihilfebemessungssatzes erhielt. Die Mutter war beamtete Lehrerin. Der Vater war als Richter tätig. Das Oberlandesgericht Oldenburg bejahte einen entsprechenden familienrechtlichen Ausgleichsanspruch. Dagegen richtete sich die Rechtsbeschwerde der Kinder und der Mutter.

Ersparnis wegen erhöhtem Beihilfebemessungssatzes begründet keinen familienrechtlichen Ausgleichsanspruch

Der Bundesgerichtshof entschied zu Gunsten der Kinder und der Mutter und hob dementsprechend die Entscheidung des Oberlandesgerichts auf. Über den familienrechtlichen Ausgleichsanspruch können zwar solche staatlichen Leistungen ausgeglichen werden, die beiden Eltern zur Erleichterung des Kindesunterhalts zugutekommen sollen, aber nur einem Elternteil tatsächlich zugeflossen seien. Diese Voraussetzungen liegen hier aber nicht vor.

Erhöhter Beihilfemessungssatz stellt keine öffentliche Sozialleistung dar

Der erhöhte Beihilfebemessungssatz werde der Mutter zwar wegen des Vorhandenseins von unterhaltsberechtigten Kindern gewährt, so der Bundesgerichtshof, aber nur mit Rücksicht auf das mit ihr begründete Beamtenverhältnis. Bei dem erhöhte Beihilfebemessungssatz handele es sich nicht um eine öffentliche Sozialleistung, auf die beide Elternteile bei der Erfüllung der Voraussetzungen gleichermaßen Anspruch haben. Vielmehr handele es sich um die Erfüllung der Alimentationsverpflichtung des Dienstherrn gegenüber Beamten, die Kindern unterhaltspflichtig seien.

Berücksichtigung der Ersparnis als Einkommen

Ein gewisser unterhaltsrechtlicher Ausgleich erfolge nach Auffassung des Bundesgerichtshofs nur insoweit, als die Ersparnis wegen des erhöhten Beihilfebemessungssatzes dem Einkommen des betreuenden Elternteils zuzurechnen sei.

© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 25.02.2019
Quelle: Bundesgerichtshof, ra-online (vt/rb)

Vorinstanz:
  • Oberlandesgericht Oldenburg, Beschluss vom 07.06.2017
    [Aktenzeichen: 4 UF 198/16]
Aktuelle Urteile aus den Rechtsgebieten:
Fundstellen in der Fachliteratur:
  • FamRZ 2018, 681Zeitschrift für das gesamte Familienrecht mit Betreuungsrecht (FamRZ), Jahrgang: 2018, Seite: 681
  • MDR 2018, 742Zeitschrift: Monatsschrift für Deutsches Recht (MDR), Jahrgang: 2018, Seite: 742
  • NJW-RR 2018, 579Zeitschrift: NJW-Rechtsprechungs-Report Zivilrecht (NJW-RR), Jahrgang: 2018, Seite: 579
  • NJW-Spezial 2018, 325Zeitschrift: NJW-Spezial, Jahrgang: 2018, Seite: 325

Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.

Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: https://www.kostenlose-urteile.de/BGH_XII-ZB-33817_BGH-Ersparnis-wegen-Erhoehung-des-Beihilfebemessungssatzes-fuer-Kinderbetreuung-eines-beamteten-Elternteils-ist-in-Unterhaltsverfahren-als-Einkommen-zu.news27100.htm

Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.

Dokument-Nr.: 27100 Dokument-Nr. 27100

recht-aktuell.de Alles, was Recht ist

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Die Redaktion von kostenlose-urteile.de gibt sich größte Mühe bei der Zusammenstellung interessanter Urteile und Meldungen. Dennoch kann keine Gewähr für Richtigkeit und Vollständigkeit der über uns verbreiteten Inhalte gegeben werden. Insbesondere kann kostenlose-urteile nicht die fachkundige Rechtsberatung in einem konkreten Fall ersetzen.

Bei technischen Problemen kontaktieren Sie uns bitte über dieses Formular.