Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Rechtsanwalt wurde vom Amtsgericht Kassel als Verfahrenspfleger bestellt. In diesem Zusammenhang fertigte er unter anderem sieben Kopien in seiner Kanzlei an. Er berechnete die dadurch entstandenen Kosten mit 50 Cent je Kopie. Das Amtsgericht hielt diese Kosten jedoch für zu hoch und reduzierte den ersatzfähigen Betrag auf 15 Cent je Kopie. Gegen diese Entscheidung legte der Rechtsanwalt Rechtsbeschwerde ein.

Landgericht folgte Ansicht des Rechtsanwalts

Das Landgericht Kassel entschied zu Gunsten des Rechtsanwalts. Dieser habe Kopierkosten von 50 Cent je angefertigter Kopie gemäß § 670 BGB ersetzt verlangen können. Da die tatsächlich angefallenen Kopierkosten nicht bezifferbar waren, haben sie geschätzt werden müssen. In diesem Zusammenhang sei es nach Einschätzung des Landgerichts grundsätzlich nicht zu beanstanden gewesen, die Kosten je Kopie auf 15 Cent zu schätzen. Denn dies habe dem Preis in einem Copyshop entsprochen. Der Rechtsanwalt habe hier jedoch die Kopien nicht in einem Copyshop, sondern in seiner Kanzlei angefertigt. Diesen Umstand regle die Dokumentenpauschale nach Nummer 7000 Nr. 1 des Vergütungsverzeichnisses zu § 2 Abs. 2 RVG (Nr. 7000 Nr. 1 VV RVG). Danach werden Kopien, die mit Hilfe eines in den Kanzleiräumen befindlichen Fotokopierers angefertigt werden, mit einer Pauschale von 50 Cent abgerechnet. Dieser Betrag sei daher anzusetzen gewesen. Mit dieser Entscheidung war wiederum die Staatskasse nicht einverstanden und legte daher Rechtsbeschwerde ein.

BGH wies Rechtsbeschwerde zurück

Der Bundesgerichtshof bestätigte die Entscheidung der Vorinstanz und wies die Rechtsbeschwerde zurück. Es sei zutreffend gewesen, im Rahmen der zu erstattenden Kopierkosten auf die Dokumentenpauschale der Nummer 7000 Nr. 1 VV RVG abzustellen. Zwar übersteige der dort genannte Betrag von 50 Cent je Kopie die Kosten, die bei der Fertigung von Kopien in einem Copyshop entstehen. Er berücksichtige aber neben den reinen Materialkosten auch alle weiteren mit der Fertigung der Kopien verbundenen Aufwendungen.

Keine Anwendung von § 7 Abs. 2 Satz 1 JVEG

Nicht zur Anwendung kam nach Auffassung des Bundesgerichtshofs die Vorschrift des § 7 Abs. 2 Satz 1 JVEG. Zwar regle die Vorschrift, dass Kosten in Höhe von 50 Cent je Seite für die Anfertigung der ersten 50 Kopien zu ersetzen sind. Die Vorschrift sei aber nicht zur Anwendung gekommen, da sie nicht auf einen gerichtlich bestellten Verfahrenspfleger anzuwenden sei. Zudem sei eine analoge Anwendung angesichts des Fehlens einer planwidrigen Gesetzeslücke ausgeschlossen gewesen.