wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 4.01 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben „verschluckt“ hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen

Werden Sie jetzt Fan von kostenlose-urteile.de bei facebook!


Dies ist die mobile Version von kostenlose-urteile.de - speziell optimiert für Smartphones.

Klicken Sie hier, wenn Sie lieber die klassische Version für Desktop-PCs und Tablets nutzen wollen.


Hier beginnt die eigentliche Meldung:

Bundesgerichtshof, Urteil vom 11.09.2018
XI ZR 125/17 -

Widerrufsrecht bei Verbraucher­darlehens­verträgen kann grundsätzlich wirksam übertragen werden

BGH zur Übertragung des Widerrufsrechts bei einem Verbraucher­darlehens­vertrag

Der Bundesgerichthof hat entschieden, dass ein Widerrufsrecht bei Verbraucher­darlehens­verträgen grundsätzlich wirksam übertragen werden kann.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Falls erwarb sämtliche Forderungen und Rechte aus zwei in den Jahren 2017 und 2018 abgeschlossen Verbraucherdarlehensverträgen, die vorzeitig zurückgeführt worden waren. In beiden Fällen waren keine korrekten Widerrufsbelehrungen erteilt worden. Die Klägerin erklärte den Widerruf der auf den Abschluss der Verträge gerichteten Willenserklärungen und verklagte die beklagte Bank auf Erstattung der gezahlten Vorfälligkeitsentschädigungen, Bearbeitungsentgelte und Abschlussprovisionen.

BGH bejaht Fortbestehen des Widerrufsrechts

Nachdem das erstinstanzliche Landgericht und auch das Berufungsgericht der Klägerin weitgehend recht gaben, verwarf der Bundesgerichtshof die Revision der beklagten Bank weitgehend. Er führte aus, dass das Widerrufsrecht bei seiner Ausübung noch fortbestanden habe und wirksam auf die Klägerin übertragen worden sei. Zwar sei umstritten, ob das Widerrufsrecht überhaupt und in welcher Form übertragen werden könne. Für das Widerrufsrecht bei Verbraucherdarlehensverträgen entschied der Bundesgerichtshof nun, dass es grundsätzlich übertragen werden könne. Zudem sei es richtig, hinsichtlich der Verwirkung auf das Verhalten der ursprünglichen Vertragspartner abzustellen, ein Wechsel auf Seiten des Berechtigten oder Verpflichteten sei für das Zeitmoment grundsätzlich ohne Bedeutung.

© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 19.02.2019
Quelle: Verbraucherzentrale Bundesverband/ra-online (pm)

Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.

Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: https://www.kostenlose-urteile.de/BGH_XI-ZR-12517_Widerrufsrecht-bei-Verbraucherdarlehensvertraegen-kann-grundsaetzlich-wirksam-uebertragen-werden.news27073.htm

Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.

Dokument-Nr.: 27073 Dokument-Nr. 27073

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Die Redaktion von kostenlose-urteile.de gibt sich größte Mühe bei der Zusammenstellung interessanter Urteile und Meldungen. Dennoch kann keine Gewähr für Richtigkeit und Vollständigkeit der über uns verbreiteten Inhalte gegeben werden. Insbesondere kann kostenlose-urteile nicht die fachkundige Rechtsberatung in einem konkreten Fall ersetzen.

Bei technischen Problemen kontaktieren Sie uns bitte über dieses Formular.