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Bundesgerichtshof, Urteil vom 28.04.2021
VIII ZR 6/19 -

BGH: Unzumutbarkeit eines Umzugs aufgrund Erkrankung muss im Bestreitenfall durch Sach­verständigen­gutachten geklärt werden

Gutachten über Art, Umfang und konkrete Auswirkungen der Erkrankung auf Lebensführung des Mieters

Beruft sich ein Wohnungsmieter nach einer Eigen­bedarfs­kündigung auf die Unzumutbarkeit des Umzugs wegen einer Erkrankung, erfordert dies im Bestreitenfall die Einholung eines Sach­verständigen­gutachtens. Die Vorlage von Attesten durch den Mieter genügt nicht. Das Gutachten muss die Art, den Umfang und die Auswirkungen der Erkrankung auf die Lebensführung des Mieters klären. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein etwa 67-jähriger Mieter einer Wohnung in Berlin erhielt im Jahr 2016 eine Eigenbedarfskündigung. Der Vermieter beanspruchte die Wohnung für seine Tochter. Nachfolgend kam es zu einem Räumungsrechtsstreits vor dem Amtsgericht Berlin-Charlottenburg, in dem unter anderem Streit darüber bestand, ob sich der Mieter wegen seines Krankheitszustands auf die Unzumutbarkeit des Umzugs berufen kann. Um seinen Härteeinwand zu untermauern, legte der Mieter zwei Atteste vor, welche im Falle des Auszugs die ernsthafte Gefahr einer erheblichen gesundheitlichen Verschlechterung beim Mieter sahen. Der Vermieter bestritt dies und verlangte zur Klärung des Gesundheitszustandes des Mieters ein Sachverständigengutachten.

Amtsgericht und Landgericht wiesen Räumungsklage ab

Sowohl das Amtsgericht Berlin-Charlottenburg als auch das Landgericht Berlin folgten den Einschätzungen der ärztlichen Atteste und wiesen daher die Räumungsklage des Vermieters ab. Die Einholung eines Sachverständigengutachtens hielten beide Gericht für nicht erforderlich. Der Vermieter legte gegen die Entscheidung des Landgerichts Revision ein.

Bundesgerichtshof bejaht Erfordernis eines Sachverständigengutachtens

Der Bundesgerichtshof entschied zu Gunsten des Vermieters. Das Landgericht hätte seine Entscheidung nicht allein auf Grundlage der vom Mieter vorgelegten Atteste treffen dürfen. Denn dem Gericht fehle insofern die eigene Sachkunde. Zudem habe die Vermieter die Einschätzung der Atteste bestritten. Es hätte daher der Einholung eines Sachverständigengutachtens zur Art, zum Umfang und zu den konkreten Auswirkungen der vom Mieter behaupteten Erkrankung auf dessen Lebensführung im Allgemeinen und im Falle des Verlustes der vertrauten Umgebung bedurft.

© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 05.10.2021
Quelle: Bundesgerichtshof, ra-online (vt/rb)

Vorinstanzen:
  • Amtsgericht Berlin-Charlottenburg , Urteil vom 13.11.2017
    [Aktenzeichen: 237 C 205/17]
  • Landgericht Berlin, Urteil vom 24.09.2018
    [Aktenzeichen: 64 S 2/18]
Aktuelle Urteile aus den Rechtsgebieten:
Fundstellen in der Fachliteratur:
  • GE 2021, 1057Das Grundeigentum - Zeitschrift für die gesamte Grundstücks-, Haus- und Wohnungswirtschaft (GE), Jahrgang: 2021, Seite: 1057
  • MDR 2021, 923Zeitschrift: Monatsschrift für Deutsches Recht (MDR), Jahrgang: 2021, Seite: 923
  • NZM 2021, 597Neue Zeitschrift für Miet- und Wohnungsrecht (NZM), Jahrgang: 2021, Seite: 597

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