In dem zugrunde liegenden Fall wurden die Mieter einer Wohnung in Berlin im Februar 2019 vom Amtsgericht Berlin-Charlottenburg zur Räumung und Herausgabe der Wohnung verurteilt. Hintergrund dessen war, dass die Mieter entgegen der Hausordnung ihre beiden Hunde frei auf den Gemeinschaftsflächen, wozu auch ein Kinderspielplatz gehörte, herumlaufen ließen. Da sie dieses Verhalten trotz mehrerer Abmahnungen fortgesetzt haben, wurde ihnen schließlich von der Vermieterin fristlos gekündigt. Nachdem das Landgericht Berlin das Räumungsurteil des Amtsgerichts bestätigt hatte, musste sich der Bundesgerichtshof auf Betreiben der Mieter mit dem Fall beschäftigen.

Recht zur fristlosen Kündigung aufgrund erheblicher Pflichtverletzung

Der Bundesgerichtshof bestätigte die Entscheidung der Vorinstanz. Das Verhalten der Mieter habe eine erhebliche Verletzung mietvertraglicher Pflichten dargestellt. Die Entscheidung des Landgerichts, dass die beharrliche Pflichtverletzung der Mieter ein die fristlose Kündigung rechtfertigendes Gewicht zukomme, sei nicht zu beanstanden.