In dem zugrunde liegenden Fall beabsichtigte die neue Eigentümerin mehrerer Reihenhäuser einer Berliner Siedlung umfangreiche bauliche Maßnahmen. Neben Maßnahmen zur Erneuerung des Hauses sollte auch der Zuschnitt der Wohnräume und des Bades verändert, ein Wintergarten mit Durchbruch zur neu entstehenden Wohnküche errichtet, der Spitzboden ausgebaut sowie die alte Veranda abgerissen und eine neue Terrasse errichtet werden. Die Eigentümerin wertete diese Maßnahmen als Modernisierung. Die Mieter eines der Reihenhäuser weigerten sich aber die Maßnahmen zu dulden. Denn nach den Baumaßnahmen sollte die bisherige Kaltmiete von ca. 463 Euro auf ca. 2.150 Euro steigen. Die Eigentümerin erhob schließlich Klage auf Duldung.

Amtsgericht und Landgericht weisen Klage ab

Das Amtsgericht Berlin-Wedding wies die Klage auf Duldung ab. Seiner Ansicht nach seien die Baumaßnahmen nicht als Modernisierung im Sinne von § 555 b BGB zu werten. Denn angesichts dessen, dass etwas völlig Neues geschaffen werden sollte, könne nicht mehr von einer Verbesserung der Mieträume gesprochen werden. Nachdem die Klägerin auch vor dem Landgericht Berlin erfolglos blieb, wendete sie sich an den Bundesgerichtshof.

Bundesgerichtshof verneint ebenfalls Duldungsanspruch

Der Bundesgerichtshof bestätigte die Entscheidung der Vorinstanz. Der Klägerin stehe kein Duldungsanspruch gemäß § 555 d BGB zu, da die geplanten baulichen Maßnahmen nicht als Modernisierung im Sinne von § 555 b BGB gewertet werden können.

Keine Modernisierung bei grundlegender Veränderung des Charakters der Mietsache

Eine Modernisierungsmaßnahme zeichne sich dadurch aus, so der Bundesgerichtshof, dass sie einerseits über die bloße Erhaltung des bisherigen Zustands hinausgeht, andererseits aber die Mietsache nicht so verändert, dass etwas Neues entsteht. Die hier geplanten Baumaßnahmen seien so weitreichend, dass ihre Durchführung den Charakter der Mietsache grundlegend verändern würde. Sie beschränken sich nicht auf eine bloße Verbesserung des vorhandenen Bestands.