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Ein ausländischer Mieter hat keinen Anspruch darauf eine bestimmte Anzahl von Heimatsendern zu empfangen. Zudem wird durch die Informationsfreiheit nicht die Kostenlosigkeit des Empfangs gewährleistet. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor.
In dem zugrunde liegenden Fall ging es um den Anspruch des Vermieters auf
Nach Ansicht des Bundesgerichtshofs komme es für das gegen das Eigentumsrecht (Art. 14 Abs. 1 GG) des Vermieters abzuwägende Informationsrecht (Art. 5 Abs. 1 GG) des Mieters nicht auf die Quantität, sondern auf die inhaltliche Ausrichtung der über den Kabelanschluss zu empfangenden Sender an. Die qualitative Bandbreite des muttersprachlichen Informationsangebots hänge nicht von der Anzahl der betreffenden Sender ab, sondern könne auch von nur wenigen Sendern gewährleistet werden. Auf eine bestimmte Anzahl von Sendern mit muttersprachlichen Programmangeboten komme es daher nicht an.
Zudem sei der Umstand, so der Bundesgerichtshof weiter, dass muttersprachliche Informationssendungen über das
© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 06.11.2013
Quelle: Bundesgerichtshof, ra-online (vt/rb)
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Dokument-Nr. 17118
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