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Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine auf dem Dach einer Tennishalle nachträglich errichtete Photovoltaikanlage, die mit der Halle fest verbunden ist, der Funktion der Halle dient und deshalb die für Arbeiten "bei Bauwerken" geltende lange Verjährungsfrist für Nacherfüllungsansprüche von fünf Jahren, § 634 a Abs. 1 Nr. 2 BGB*, Anwendung findet.
Die Klägerin des zugrunde liegenden Rechtstreits betreibt auf einem in ihrem Eigentum stehenden Grundstück eine Tennishalle. Sie beauftragte 2004 die Beklagte mit der Errichtung einer
Die
Die Klägerin rügt die zu geringe Leistung der Anlage und verlangt eine Minderung um 25 % der Nettovergütung. Das Landgericht wies die Klage ab. Auf die Berufung der Klägerin änderte das Berufungsgericht das Urteil des Landgerichts ab und gab der Klage statt. Mit der vom Senat zugelassenen Revision verfolgt die Beklagte ihren Klageabweisungsantrag insbesondere mit dem Einwand weiter, dass der Anspruch der Klägerin auf Nacherfüllung verjährt sei, da die für Arbeiten bei Bauwerken geltende lange Verjährungsfrist von fünf Jahren keine Anwendung finde.
Der Bundesgerichtshof wies die Revision der Beklagten zurück, weil für den Nacherfüllungsanspruch der Klägerin die lange Verjährungsfrist von fünf Jahren Anwendung findet. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs gilt die lange Verjährungsfrist "bei Bauwerken", wenn das Werk in der Errichtung oder grundlegenden Erneuerung eines Gebäudes besteht, das Werk in das Gebäude fest eingefügt wird und dem Zweck des Gebäudes dient. Diese Voraussetzungen liegen vor. Die
Die in § 634 Nr. 1 [...] bezeichneten Ansprüche verjähren in fünf Jahren bei einem Bauwerk.
Ist das Werk mangelhaft, kann der Besteller [...] nach § 635 BGB Nacherfüllung verlangen.
© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 03.06.2016
Quelle: Bundesgerichtshof/ra-online
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Dokument-Nr. 22697
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