wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 4.01 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben „verschluckt“ hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen

Werden Sie jetzt Fan von kostenlose-urteile.de bei facebook!


Dies ist die mobile Version von kostenlose-urteile.de - speziell optimiert für Smartphones.

Klicken Sie hier, wenn Sie lieber die klassische Version für Desktop-PCs und Tablets nutzen wollen.


Hier beginnt die eigentliche Meldung:

Bundesgerichtshof, Urteil vom 19.01.2017
VII ZR 301/13 -

BGH: Geltendmachung eines Vorschusses zur Mängelbeseitigung setzt nicht zwingend Abnahme des Werks voraus

Voraussetzung ist endgültige Weigerung des Auftraggebers zur weiteren Zusammenarbeit mit Auftragnehmer

Das Geltendmachen eines Vorschusses zur Mängelbeseitigung gemäß § 634 Nr. 2, 637 BGB setzt grundsätzlich eine vorherige Abnahme des Werks voraus. Eine Ausnahme besteht nur dann, wenn der Auftraggeber ausdrücklich oder schlüssig zum Ausdruck bringt, unter keinen Umständen mehr mit dem Auftragnehmer zusammenarbeiten zu wollen. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Jahr 2008 wurde eine Baufirma damit beauftragt die Fassade zweier unter Denkmalschutz stehender Gebäude zu erneuern. Nachdem die Arbeiten ausgeführt wurden, stellte der Eigentümer der beiden Gebäude noch vor Abnahme der Arbeiten fest, dass die Fassaden nicht mit dem vereinbarten Material gestrichen wurden. Er rügte daher gegenüber der Baufirma im September 2009 Mängel an den Objekten und setzte eine Frist zur Mangelbeseitigung. Der Firmeninhaber wies den Vorwurf der Mangelhaftigkeit seiner Arbeiten zurück. Der Hauseigentümer sah sich daraufhin gezwungen gerichtlich einen Kostenvorschuss zur Mangelbeseitigung geltend zu machen.

Landgericht und Oberlandesgericht gaben Klage statt

Sowohl das Landgericht Landshut als auch das Oberlandesgericht München sahen die fehlende Abnahme der Arbeiten als nicht problematisch und gaben der Klage daher statt. Dagegen richtete sich die Revision des Beklagten.

Bundesgerichtshof fordert zur Geltendmachung von Mängelrechten Abnahme

Der Bundesgerichtshof entschied zu Gunsten des Beklagten und hob daher die Entscheidung der Vorinstanz auf. Er wies aber zugleich daraufhin, dass der Auftragnehmer Mängelrechte nach § 634 BGB grundsätzlich erst nach Abnahme der Arbeiten geltend machen könne.

Abnahme in Ausnahmefällen nicht erforderlich

Nach Ansicht des Bundesgerichtshofs könne aber in Ausnahmefällen der Auftraggeber die Mängelrechte nach § 634 Nr. 2 bis 4 BGB ohne eine vorherige Abnahme geltend machen. Dies sei dann der Fall, wenn der Auftraggeber nicht mehr die Erfüllung des Vertrags verlangen könne und das Vertragsverhältnis in ein Abrechnungsverhältnis übergangen sei. So liege der Fall, wenn der Auftragnehmer die Arbeiten als fertiggestellt zur Abnahme anbiete und der Auftraggeber nur noch Schadensersatz statt der Leistung in Form des kleinen Schadensersatzes geltend mache oder er die Minderung des Werklohns erkläre.

Geltendmachung von Vorschusszahlungen setzt grundsätzlich Abnahme voraus

Verlange der Auftraggeber dagegen eine Vorschusszahlung zwecks Beseitigung der Mängel, so der Bundesgerichtshof, erlösche der Erfüllungsanspruch nicht. Eine Abnahme sei in diesem Fall daher weiterhin erforderlich. Etwas anderes gelte nur, wenn der Auftraggeber ausdrücklich oder konkludent zum Ausdruck bringe, unter keinen Umständen mehr mit dem Auftragnehmer zusammenarbeiten zu wollen und somit endgültig und ernsthaft eine Erfüllung durch ihn ablehnt.

© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 28.04.2017
Quelle: Bundesgerichtshof, ra-online (vt/rb)

Vorinstanzen:
  • Landgericht Landshut, Urteil vom 11.04.2013
    [Aktenzeichen: 23 O 275/13]
  • Oberlandesgericht München, Urteil vom 01.10.2013
    [Aktenzeichen: 13 U 160/13 Bau]
Aktuelle Urteile aus den Rechtsgebieten:
Fundstellen in der Fachliteratur:
  • DNotZ 2017, 281Deutsche Notar-Zeitschrift (DNotZ), Jahrgang: 2017, Seite: 281
  • MDR 2017, 328Zeitschrift: Monatsschrift für Deutsches Recht (MDR), Jahrgang: 2017, Seite: 328
  • NJW 2017, 8Zeitschrift: Neue Juristische Wochenschrift (NJW), Jahrgang: 2017, Seite: 8
  • NZBau 2017, 5Neue Zeitschrift für Baurecht und Vergaberecht (NZBau), Jahrgang: 2017, Seite: 5

Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.

Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: https://www.kostenlose-urteile.de/BGH_VII-ZR-30113_BGH-Geltendmachung-eines-Vorschusses-zur-Maengelbeseitigung-setzt-nicht-zwingend-Abnahme-des-Werks-voraus.news24182.htm

Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.

Dokument-Nr.: 24182 Dokument-Nr. 24182

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Die Redaktion von kostenlose-urteile.de gibt sich größte Mühe bei der Zusammenstellung interessanter Urteile und Meldungen. Dennoch kann keine Gewähr für Richtigkeit und Vollständigkeit der über uns verbreiteten Inhalte gegeben werden. Insbesondere kann kostenlose-urteile nicht die fachkundige Rechtsberatung in einem konkreten Fall ersetzen.

Bei technischen Problemen kontaktieren Sie uns bitte über dieses Formular.